Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Maßgebliche Bestimmungen
EU 2004/38/EG
Art 6 RL 38/2004: Unionsbürger und ihre
Familienangehörigen haben für einen Zeitraum von bis zu
drei Monaten das Aufenthaltsrecht im
Aufnahmemitgliedstaat, ohne jegliche Bedingungen oder
Formalitäten außer der Pflicht, im Besitz eines gültigen
Reisepasses oder Personalausweises zu sein.
Art 14 Abs 1 Rl 38/2004: Personen, die ihr
Aufenthaltsrecht ausüben, sollten (!) während dieses
Aufenthaltes die Sozialhilfeleistungen des
Aufnahmemitgliedstaates nicht unangemessen in Anspruch
nehmen (Erwägungsgrund 10) => dies gilt vom ersten Tag
der Einreise an
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
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