Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Bescheide § 31
Schriftlicher Bescheid zwingend (§ 31 Abs 1)
Sofern der Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung über
eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des
Wohnbedarfs gemäß § 13 nicht zurück- oder abzuweisen ist, sind
im Spruch des Bescheids jedenfalls
die Höhe des Mindestsicherungsanspruchs durch Angabe der jeweiligen
Mindeststandards in einem Spruchpunkt und
Die einzusetzenden eigenen Mittel sowie allfällige Freibeträge in einem gesonderten
Spruchpunkt dem Grunde nach zu bezeichnen.
Im Berechnungsblatt ist HSLU und Wohnbedarf für den Monat der
Antragstellung und (!) den ersten vollen Monat, für den
bedarfsorientierte Mindestsicherung zuerkannt wird, konkret
darzustellen. Das Berechnungsblatt bildet einen Teil der
Begründung des Bescheids. ERGO: Hilfe IMMER für das lfd
Monat und das darauf folgende (!)
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
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