24.11.2012 Aufrufe

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

Anrechnungsfreie<br />

Einkommen § 9<br />

Drittstaatenausländer: freiwillige Zuwendungen der freien<br />

Wohlfahrtspflege oder Leistungen, die von Dritten ohne rechtliche<br />

Verpflichtung erbracht werden, außer diese erreichen ein Ausmaß<br />

oder eine Dauer, dass keine Leistungen bedarfsorientierter<br />

Min<strong>des</strong>tsicherung mehr erforderlich wären<br />

Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967<br />

NICHT ABER: Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich<br />

NICHT ABER: Kinderabsetzbeträge<br />

Pflegegeld nach bun<strong>des</strong>- oder lan<strong>des</strong>rechtlichen Vorschriften oder<br />

andere pflegebezogene Geldleistungen, die zur Deckung von<br />

Aufwendungen für den eigenen Pflegebedarf zuerkannt wurden.<br />

Für persönliche Hilfe in Form von Beratung, Begleitung oder Betreuung darf<br />

kein Einsatz eigenen Einkommens verlangt werden.<br />

<strong>BMS</strong> OöMSG <strong>Dimmel</strong> Feb 2012<br />

93

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!