Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Rechtsmittel § 33
Berufungsverzicht nicht zulässig (abweichend vom AVG) § 33 Abs 1
Keine aufschiebende Wirkung von Berufungen § 33 Abs 2
Kommt Berufungswerber Mitwirkungspflicht gem § 30 erst im
Berufungsverfahren nach, hat die Berufungsbehörde bei der
Beurteilung des bis zu diesem Zeitpunkt bestehenden
Leistungsanspruchs der Entscheidung den Sachverhalt, soweit er
im erst- und zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren festgestellt
wurde, zugrunde zu legen oder bei mangelnder
Entscheidungsgrundlage die Berufung insoweit zurückzuweisen.
Voraussetzung dafür ist, dass die hilfesuchende Person oder ihre
Vertreterin bzw. ihr Vertreter nachweislich auf die Folgen einer
unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist.
Berufungsbescheid schriftlich
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
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