Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

BMS-Empfänger und
Anspannung
BMS-E verfügen nach st RSpr über kein "regelmäßiges Einkommen"
Grundsätzlich ist von einer tatsächlich bezogenen BMS Unterhalt zu
leisten
BMS beziehende Unterhaltspflichtige KÖNNEN bei Erfüllung der
Arbeitspflicht NICHT auf eine höhere
Unterhaltsbemessungsgrundlage angespannt werde
Judikatur: der Bezug von BMS indiziert, dass der
Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist überhaupt einen
Arbeitsplatz zu finden, oder: einen besser bezahlten Arbeitsplatz zu
finden
Trotzdem gilt: Gegenbeweis, dass die Anspannungstheorie
gegenüber dem BMS beziehenden Unterhaltspflichtigen sei
anwendbar, ist zulässig (Gitschthaler)
BMS Bgld MSG Dimmel Okt 2011
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