Nikolaus Dimmel: Zentrale Bereiche des BMS-Rechts

Notlagendefinition § 6
OöMSG
Eine soziale Notlage liegt bei Personen vor:
Wenn der eigene Lebensunterhalt (LU) und Wohnbedarf (WB) nicht gedeckt
werden kann
Wenn LU und WB von Unterhaltsberechtigten im Haushalt nicht gedeckt werden
kann.
Notlage liegt vor, wenn Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und
Entbindung nicht gewährleistet ist
Soziale Notlage liegt auch vor bei:
Gewalt durch Angehörige, Wohnungslosigkeit, Schuldenproblemen
Nicht als soziale Notlage gelten Situationen, für die bereits auf der
Basis anderer gesetzlicher Grundlagen ausreichend Vorsorge
getroffen wurde.
BMS OöMSG Dimmel Feb 2012
29