Leitfaden für die Bearbeitung von Personendaten im medizinischen

Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)14Leitfaden für die Bearbeitung von Personendaten im medizinischen BereichBeispiel:Nach einem Unfall leidet Patient X an einer Krankheit, was der Arzt indiesem Zeitpunkt in der Krankengeschichte festhält. Drei Jahre späterist der Patient vollständig geheilt und die Behandlung wird abgeschlossen.Obwohl die zu Beginn der Behandlung eingetragenen Angaben für denGesundheitszustand des Patienten am Ende der erfolgreichen Behandlungnicht mehr zutreffen, kann er nicht verlangen, dass die ersten Eintragungenjetzt falsch seien und gelöscht oder geändert werden müssten.Die Eintragungen beziehen sich nämlich auf den Zeitpunkt, in welchemsie korrekt waren.Beispiel:Frage:Frau G. erhält von einer Privatklinik eine detaillierte Arztrechnung, obwohlsie in dieser Klinik nie behandelt worden war. Frau G. stört, dass ihrName und ihre Adresse inklusive Geburtsdatum mit der Behandlungeiner anderen Person verbunden worden sind. Im übrigen will sie dieRechnung nicht bezahlen. Was kann Frau G. tun?Antwort:Sie soll Gebrauch von ihrem Berichtigungsrecht machen, indem sie dieKlinik auf die Verwechslung hinweist und eine Berichtigung verlangt(Art. 5 Abs. 2 DSG).Damit die Krankengeschichte richtig ist, muss sie auch rechtzeitig erstelltworden sein (Aktualität). Ein sieben Jahre nach dem Eingriff verfassterOperationsbericht erfüllt diese Anforderung nicht. 8f) Gleichwertiger Datenschutz bei der Datenbekanntgabe von Personendatenins Ausland (Art. 6 DSG)Wer Personendaten ins Ausland bekanntgibt, hat im Einzelfall zu prüfen,ob die Persönlichkeit der Betroffenen nicht gefährdet wird. Dasheisst, ein Arzt, der Personendaten ins Ausland bekanntgibt, hat zuprüfen, ob das entsprechende Land über einen Datenschutz verfügt,der dem schweizerischen gleichwertig ist. In Europa ist dies in denmeisten Ländern der Fall (vgl. Liste der Staaten mit einer vergleichbarenGesetzgebung, erhältlich beim Eidg. Datenschutzbeauftragten, EDSB).In den USA hingegen bestehen nur sektoriell datenschutzrechtlicheBestimmungen.