Leitfaden für die Bearbeitung von Personendaten im medizinischen

kunft verweigert wurde. Innert 30 Tagen kann diese Verfügung mittelsBeschwerde bei der Eidgenössischen Datenschutzkommission angefochtenwerden. Deren Entscheid ist schliesslich mit Verwaltungsgerichtsbeschwerdeans Bundesgericht weiterziehbar (Art. 25 DSG).5. Die Bekanntgabe von Gesundheitsdaten an DritteEidgenössischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)24Leitfaden für die Bearbeitung von Personendaten im medizinischen Bereicha) GrundsätzeDaten über die Gesundheit werden vom Gesetz als besonders schützenswertbezeichnet. Der Arzt darf sie deshalb nur weitergeben, wenn- Die Einwilligung des Patienten vorliegt oder- Der Arzt an der Weitergabe ein überwiegendes privates Interessegeltend machen kann (was nur sehr selten vorkommen dürfte)oder- Die Weitergabe durch ein öffentliches Interesse oder ein Gesetzgerechtfertigt istDer Patient kann je nach Situation ausdrücklich - das heisst mündlichoder schriftlich - oder stillschweigend in die Weitergabe seiner persönlichenGesundheitsdaten einwilligen. Er muss freiwillig und ohne Druckentscheiden können, ob er seine Einwilligung geben will. Die Einwilligungist ferner nur gültig, wenn sich der Patient über das Ausmass derganzen Datenbearbeitung, den Zweck und den/die Empfänger der Datenim klaren ist.Daher sind die pauschalen Einwilligungserklärungen nichtig, welcheauf manchen Formularen für Versicherungsanträge oder in den AllgemeinenGeschäftsbedingungen zu finden sind.Für den Arzt ist es nicht immer einfach abzuschätzen, ob in einem konkretenFall ein überwiegendes privates oder öffentliches Interessevorliegt, das die Weitergabe von Gesundheitsdaten - auch ohne odergar gegen den Willen des Patienten - rechtfertigen würde.Ein öffentliches Interesse geht in der Regel mit einer entsprechendenGesetzesbestimmung einher, die eindeutig formulierte Meldepflichtenund - rechte enthält. Im Fall eines privaten Interesses muss der Arzt dieInteressenabwägung „delegieren“ und die zuständige Aufsichtsbehörde,in der Regel die kantonale Gesundheitsdirektion, um Befreiung vomBerufsgeheimnis ersuchen (Art. 321 StGB).