Leitfaden für die Bearbeitung von Personendaten im medizinischen

Leitfaden für die Bearbeitung von Personendaten im medizinischen Bereich Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter (EDSB)4724Vgl. BGE 119 II 222ff. In einem Vertrag über die Veräusserung undÜbernahme einer ärztlichen Praxis muss der Schutz der Persönlichkeitsrechteder Patienten berücksichtigt werden. Eine vertraglicheVerpflichtung zur Übertragung von Patientendaten ist nicht widerrechtlich,wenn die rechtswirksame Zustimmung der betroffenen Patientenvorbehalten wurde, oder wenn sich die zu übetragenden Patientendatenauf die Personalien beschränken und dies nach demkonkreten Typ der Arztpraxis auf ein geringes Geheimhaltungsinteresseder Patienten schliessen lässt, dass dem überwiegenden privatenInteresse an einer Übertragung der Personalien an den Praxisübernehmerweichen muss. Vorausgesetzt die Patientendaten sindorganisatorisch-rechnerisch so angelegt, dass eine Kundgabe derPersonalien möglich ist, ohne gleichzeitig weitere Daten über denPatienten zu offenbaren.25Unveröffentlichter Bundesgerichtsentscheid vom 26. April 1995, wonachein Sohn keinen Anspruch auf direkten Einblick in die Krankengeschichteseiner im Spital verstorbenen Mutter hat. Die Klinikverwaltungdurfte in diesem Fall darauf bestehen, dass der Sohn einenArzt mit dem Studium des Patientendossiers betraut und sich anschliessendvon diesem in geeigneter Form über die Behandlungund die Umstände des Todes seiner Mutter informieren lässt.26Paul Ramer, Beobachter Ratgeber, a.a.O., S. 132ff.27Carmen Grand, dans „Le dossier médical“, Cahier No 1 de l’Institut dedroit de la santé (IDS) Neuchâtel 1994, p. 36