Journal Berlin-Budapest 2002 - Heinrich - Humboldt-Universität zu ...

Deutsch-Ungarisches Seminar 2002 – UmweltrechtWORKSHOP 1durchführt, die jedoch dem Prinzip derSubsidiarität folgend nur geringe Bedeutunghaben.Von der Vielzahl der anderen internationalenUmweltorganisationen sollen hier dieOECD als Organisation außerhalb des UN-Systems und die IMO als eine internationaleUmweltorganisation innerhalb desSystems der Vereinten Nationen vorgestelltwerden.b) OECD - Organisation for EconomicCooperation and DevelopmentAls Wirtschaftsorganisation beschäftigt sichdie OECD vorwiegend mit Aspekten desUmweltschutzes, die direkt oder indirektden Handel mit Waren berühren. Von dieserFrage ausgehend hat sich die OECDauch mit grundsätzlichen Umweltfragenbefasst.Die Mitgliedsstaaten der OECD umfassendie fortschrittlichsten Industrieländer. Somitbildet die OECD zugleich ein Gegengewichtgegenüber den wirtschafts- und umweltpolitischenBestrebungen der wenigerentwickelten Länder.Hauptaktivitäten der OECD im BereichUmwelt sind: Biosafety, Probleme des Klimawandels,Energie, Transport, Zusammenspielzwischen Umwelt und Wirtschaft,Umweltverträge und ihre Instrumentarien,Umweltpolitik und soziale Aspekte, Managementder natürlichen Ressourcen, Abfälleund Umwelt und Handel.c) IMO-International Maritime OrganisationDer Schwerpunkt der Arbeit der IMO liegtbei marinetechnischen Fragen der Handelsschifffahrt.Die Organisation entwickelt einschlägigeRechtsvorschriften und internationale Regeln.Damit soll der zunehmenden Meeresverschmutzungentgegnet werden.Insgesamt gesehen ist die „Dichte“ globalerUmweltabkommen im Meeresumweltbereicham höchsten, wie überhaupt das„Umweltmedium Weltmeere“ gemessen ander Zahl und dem Standard der AktivitätenInternationaler Organisationen, zu den begünstigtenUmweltmedien gerechnet werdenkann.Der IMO kommt deshalb im weltweitenUmweltrahmen neben UNEP eine zentraleRolle zu, sie gehört auch vom Umfang ihrer20Umweltarbeit her zu den bedeutendstenInternationalen Umweltorganisationen.4. Internationale UmweltstandardsProbleme des Umweltschutzes betreffenüberwiegend technische Fragen, so dasseine effektive internationale Bekämpfungder Umweltstörungen konkrete über allgemeineProgrammsätze hinausgehende,vollzugsfähige technische Regeln voraussetzt.Standards sind dokumentierte Übereinkommen,welche genaue Angaben oderKriterien enthalten, die als Richtschnur(und mögliche rechtliche Grundlage) benutztwerden sollen, um sicher zu stellen,dass Materialien, Produkte, Herstellungsvorgängeoder bestimmte Dienstleistungenfür die Art ihres Gebrauchs geeignet sind.Technische Regeln und Standards zumUmweltschutz werden oftmals im Rahmeninternationaler Übereinkommen festgesetzt.Dabei sind die Regeln nur selten imVertragstext selbst zu finden. Häufiger erfolgtdie Festsetzung der Regeln, die meistder Ausfüllung und Konkretisierung eines indem Übereinkommen festgelegten allgemeinenKooperationsprogramms der Vertragsstaatendienen, in der Form eines Anhangs,dessen Inhalt gleichzeitig mit derFestlegung des endgültigen Konventionstextesbeschlossen wird, und der fortlaufenddurch besondere Änderungsverfahrender technischen Entwicklung oder neuenpolitischen Bedürfnissen angepasst werdenkann. Mitunter werden technische Regelnund Standards zur Konkretisierung einzelnerVerpflichtungen der Konvention aberauch erst zu einem späteren Zeitpunkt,häufig von einer durch die Konvention geschaffenenKommission, festgelegt.Werden Standards im Rahmen internationalerAbkommen gleichzeitig mit dem eigentlichenKonventionstext festgelegt, kannihre Festlegung auf zweierlei Weise erfolgen:entweder durch Integration in denVertragstext selbst, was allerdings seltenist, oder durch die Aufnahme in einen Anhangzur Konvention; das bei weitem häufigereVerfahren.Bei der gewöhnlich gleichzeitigen Festlegungdes Anhangs mit der Verabschiedungdes Konventionstextes weichen die Moda-