Journal Berlin-Budapest 2002 - Heinrich - Humboldt-Universität zu ...

Deutsch-Ungarisches Seminar 2002 – UmweltrechtWORKSHOP 2II. Die umweltrechtliche Regulierung inUngarn1. Den Umweltschutz betreffendeRechtsnormena, Das UmweltschutzgesetzDie generelle Quelle des Umweltschutzrechtesist das Gesetz Nr. LIII von 1995,das die allgemeinen Regeln des Umweltschutzesenthält. Das Gesetz erklärt prinzipielleThesen, weiterhin systematisiert esdie angewandten Rechtsinstitutionen. Derenwichtigsten Komponenten sind:- Präambel: klärt grundsätzliche Fragen- Die selbständigen Gebiete des Umweltrechtes:die Liste der verbundenen Rechtsvorschriften- Grundbegriffe, Grundprinzipien, Aufzählungmancher Umweltkompetenzen, Wirkungskreiseder staatlichen Organe undSelbstverwaltungen im Rahmen des Umweltschutzes,das Nationale Umweltschutzprogramm- Rechte im Zusammenhang mit der Behandlungder Umweltschutzinformation undÖffentlichkeit- Die wichtigsten Wirtschaftsmittel, dieRechtsinstitutionen der Umweltschutzverwaltung(z.B. umweltbezogene Wirkungsuntersuchung)b, Spezielle Rechtsvorschriften des UmweltschutzesDie oben erwähnten sonstigen Umweltschutzrechtsvorschriftenbefassen sich mitUmweltkomponenten (z.B. Wasser) oderFaktoren (z.B. die umweltverschmutzendenQuellen).Von diesem Gesichtspunkt aus sind diebedeutendsten Rechtsnormen, die:– über die Wasserbewirtschaftung– über die Luftsauberkeit– über den Ackerboden– über den Naturschutz– über die Abfälle– über den Geräusch- und Schwingungsschutz– über die gefährlichen Stoffe und Produkte– über die industriellen Unfallrisiken– über die Gestaltung und Schutz der eingebautenUmwelt sprechen.2. Die Rechtsinstitutionen der VerwaltungDie wichtigsten Mittel der Verwaltung sind:– Die Genehmigungen (z. B. Umweltschutzgenehmigung)– Die umweltbezogene Wirkungsuntersuchung– Die Umweltschutzüberprüfung– Die Umweltschutzleistungsbewertung– Die Umweltzustandsprüfung– Grenzwerte– Produkt- und Technologiequalifizierung– Verpflichtungen, Einschränkungen– Die Verwaltungsrechtssanktionen (z. B.die Umweltschutzstrafe)3. Die Möglichkeiten des Zivilrechtesbeim UmweltschutzEinige Rechtsinstitutionen spielen eine bedeutendeRolle auch beim Umweltschutz.– Rechtsschutz von Personen– Schutz von körperlicher Unversehrtheitund Gesundheit– Recht zur eigenen Wohnung– im Gewerberecht– Erfindungen (es darf für die den Umweltschutzinteressenschädigenden Erfindungenkein Patent gegeben werden)– Schutzmarken (umweltfreundliche Produkte)– Nachbarrecht– Verbot der unnötigen Störung– Besitzschutz– Schadensersatz4. Der Strafrechtsschutz der Umwelt– Umweltschädigung– Naturschädigung33