Journal Berlin-Budapest 2002 - Heinrich - Humboldt-Universität zu ...

Deutsch-Ungarisches Seminar 2002 – UmweltrechtNORMEN(2) Die ungestörte Religionsausübung wirdgewährleistet.(3) Niemand darf gegen sein Gewissenzum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungenwerden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.Artikel 5[Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit;Kunst und Wissenschaft](1) Jeder hat das Recht, seine Meinung inWort, Schrift und Bild frei zu äußern und zuverbreiten und sich aus allgemein zugänglichenQuellen ungehindert zu unterrichten.Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattungdurch Rundfunk und Filmwerden gewährleistet. Eine Zensur findetnicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken inden Vorschriften der allgemeinen Gesetze,den gesetzlichen Bestimmungen zumSchutze der Jugend und in dem Recht derpersönlichen Ehre.(3) Kunst und Wissenschaft, Forschungund Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehreentbindet nicht von der Treue zur Verfassung.Artikel 6[Ehe und Familie; nichteheliche Kinder](1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderenSchutze der staatlichen Ordnung.(2) Pflege und Erziehung der Kinder sinddas natürliche Recht der Eltern und diezuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Überihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigtendürfen Kinder nur auf Grund einesGesetzes von der Familie getrenntwerden, wenn die Erziehungsberechtigtenversagen oder wenn die Kinder aus anderenGründen zu verwahrlosen drohen.(4) Jede Mutter hat Anspruch auf denSchutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.(5) Den unehelichen Kindern sind durch dieGesetzgebung die gleichen Bedingungenfür ihre leibliche und seelische Entwicklungund ihre Stellung in der Gesellschaft zuschaffen wie den ehelichen Kindern.Artikel 7[Schulwesen](1) Das gesamte Schulwesen steht unterder Aufsicht des Staates.(2) Die Erziehungsberechtigten haben dasRecht, über die Teilnahme des Kindes amReligionsunterricht zu bestimmen.(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichenSchulen mit Ausnahme der bekenntnisfreienSchulen ordentliches Lehrfach.Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechteswird der Religionsunterricht in Ü-bereinstimmung mit den Grundsätzen derReligionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrerdarf gegen seinen Willen verpflichtetwerden, Religionsunterricht zu erteilen.(4) Das Recht zur Errichtung von privatenSchulen wird gewährleistet. Private Schulenals Ersatz für öffentliche Schulen bedürfender Genehmigung des Staates undunterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigungist zu erteilen, wenn die privatenSchulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungensowie in der wissenschaftlichenAusbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter denöffentlichen Schulen zurückstehen undeine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissender Eltern nicht gefördertwird. Die Genehmigung ist zu versagen,wenn die wirtschaftliche und rechtlicheStellung der Lehrkräfte nicht genügendgesichert ist.(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen,wenn die Unterrichtsverwaltung einbesonderes pädagogisches Interesse anerkenntoder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten,wenn sie als Gemeinschaftsschule,als Bekenntnis- oder Weltanschau-74