Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)

44anstalten, welche zu den von den zuständigen Behördengenehmigten Bedingungen abgeschlossen werden, genügteine schriftliche Vereinbarung. 602630.03 Wenn eine schriftliche oder mündliche Vereinbarung eineVerpfründung zum Inhalt hat, die in Rz 2630.02 beschriebenenFormvorschriften jedoch nicht erfüllt, liegt ein verpfründungsähnlichesVerhältnis vor.2630.04 Versicherten, die als Pfrundnehmerin oder Pfrundnehmervollen Lebensunterhalt und Pflege beanspruchen können,wird keine EL ausgerichtet, es sei denn, es werde derNachweis erbracht, dass die Pfrundgeberin oder derPfrundgeber die geschuldete Leistung nicht zu erbringenvermag, oder der geleistete Lebensunterhalt nach denortsüblichen Verhältnissen als besonders bescheiden zubetrachten ist. Über die Bewertung in solchen Fällen vergleicheRz 3415.02 ff.2630.05 Wenn die versicherte Person aus der abgeschlossenenVereinbarung lediglich einen Anspruch auf Lebensunterhaltoder eine Unterkunft, nicht jedoch auf Pflege ableitenkann, liegt weder eine Verpfründung noch ein verpfründungsähnlichesVerhältnis vor. Ein EL-Anspruch kanndeshalb nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden.Es ist jedoch zu prüfen, ob das entsprechende Rechtsgeschäftaus der Sicht der EL-beziehenden Person einenVermögensverzicht nach Kapitel 3.4.8.3 darstellt. Für dieBewertung der Gegenleistung (Verpflegung und Unterkunft)vergleiche Kapitel 3.4.5.8.2630.06 Die Verpflichtung von Familienangehörigen, für den Unterhaltder Bezügerin oder des Bezügers einer AHV/IV-Rente aufzukommen, damit diesem eine Aufenthaltsbewilligunggewährt wird (Garantieerklärung), stellt ohneGegenleistung des Unterhaltsberechtigten ebenfalls keinenVerpfründungsvertrag und kein verpfründungsähnlichesVerhältnis dar. 616061Art. 522 Abs. 2 ORBGE 133 V 265