Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)

46senenrenten: Personen in eingetragener Partnerschaftsind Witwern gleichgestellt und können demnach nur einenAnspruch auf eine Witwerrente, nicht jedoch auf eineWitwenrente, haben. 633122.04 Die Eintragung und Registrierung sowie die Auflösung derPartnerschaft erfolgen beim zuständigen Zivilstandsamt.Die Partnerschaftsurkunde und das Auflösungsurteil dienenals Beweisakt. Die Ungültigkeit einer eingetragenenPartnerschaft muss gerichtlich festgestellt und mit einemUngültigkeitsurteil nachgewiesen werden.3122.05 Im Ausland anerkannte Partnerschaften gleichgeschlechtlicherPaare sind unter gewissen Voraussetzungen den inder Schweiz eingetragenen Partnerschaften gleichgestellt.Werden von Personen Rechte aus einer im Auslandgeschlossenen Partnerschaft geltend gemacht, ist dasBSV zu konsultieren.3122.06 Das Partnerschaftsgesetz verbietet die Adoption von Kindern.Auch die Adoption von Kindern der Partnerin oderdes Partners ist nicht möglich. Nicht ausgeschlossen isthingegen, dass eine Partnerin oder ein Partner eigeneoder adoptierte Kinder aus einer früheren Beziehung oderinfolge einer früheren Einzeladoption in die Partnerschaftmitbringt. Das Kindsverhältnis besteht in der Partnerschaftnur zu diesem Elternteil. Zur Partnerin oder zumPartner kann jedoch ein Pflegeverhältnis 64 entstehen.3.1.2.3 Ehegatten und Familienmitglieder mit längeremAufenthalt im Ausland3123.01 Ehegatten und andere Familienmitglieder, die ihren gewöhnlichenAufenthalt nicht mehr in der Schweiz haben,oder deren Aufenthaltsort unbekannt ist, fallen bei derBemessung der jährlichen EL ausser Betracht. DieRz 2320.02–2340.04 sind sinngemäss anwendbar.6364Art. 13a Abs. 2 ATSGArt. 22 ter AHVG; Art. 49 AHVV