Editorial - Attiswil

Erläuterungen zum Finanzausgleich:
Leistungsschwache Gemeinden erhalten von leistungsstarken Gemeinden
einen Beitrag, welcher als Disparitätenabbau bezeichnet wird. Damit wird
die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden abgebaut.
Als Berechnungsgrundlage des Finanzausgleiches dienen immer die
drei dem Voranschlagsjahr vorangehenden Jahre. Da der Steuerertrag des
laufenden Jahres (2010) noch nicht bekannt ist, bleibt für die Budgetierung
dieses Beitrages eine gewisse Unsicherheit. Gemäss Berechnungshilfe
kann für 2011 mit einem Betrag von Fr. 231‘000.– gerechnet werden.
Dieser Betrag fällt aufgrund der höheren Steuereinnahmen tiefer aus als
in den Vorjahren.
Aufgrund der hohen Investitionsausgaben werden die Schulden je nach
Ausführungsstand bis Ende 2011 stark ansteigen. Die Prognosen gehen
weiterhin von einem tiefen Zinsniveau aus, welches sich positiv auf die
Passivzinsen auswirkt. Die Passivzinsen werden mit Fr. 31‘000.– budgetiert,
davon können Fr. 9‘900.– den spezialfinanzierten Aufgaben Wasser
und Abwasser verrechnet werden.
Die harmonisierten Abschreibungen werden aufgrund der geplanten
Investitionen mit Fr. 117‘000.– budgetiert.
Investitionsrechnung
Für das kommende Jahr sind Investitionsausgaben von Fr. 1‘780‘700.–
geplant: für den Neubau eines Skateparkes Fr. 27‘000.–, für die
Sanierung von Gemeindestrassen (Bergstrasse, Beundenstrasse, Eichhof
und Weissensteinstrasse) Fr. 177‘700.–, für die Planung im Wiesenweg
(2. Phase) Fr. 40‘000.–, für die Wasserversorgung Fr. 1‘385‘000.–, für
die Abwasserentsorgung Fr. 151’000.–. Die Einnahmen bestehen aus
Anschlussgebühren von Fr. 80‘000.– sowie zu erwartenden Subventionen
von Fr. 400‘000.– für das neue Reservoir. Die Nettoinvestitionen werden
somit mit Fr. 1‘300‘700.– budgetiert. Der Anteil der steuerfinanzierten
Investitionen beträgt Fr. 244’700.–.
Schlusswort
Das Ergebnis der Finanzplanung zeigt, dass die Steuersenkung im Hinblick
auf die Tragbarkeit grundsätzlich sehr mutig ist. Zwei von drei Kriterien
sind nicht erfüllt. Trotzdem will der Gemeinderat ein Zeichen setzen und
die Steuerbelastung derjenigen (Durchschnitt) unserer Nachbargemeinden
angleichen. Er hofft, dass im 2011 bzw. in den Folgejahren mit ähnlich
positiven Überraschungen im Bereich Steuerertrag gerechnet werden
kann, wie dies in der Vergangenheit der Fall war.
Der Gemeinderat sieht die geplante Senkung der Steueranlage aber
auch als Herausforderung. Es gilt, neue Steuereinnahmen zu generieren
(Bevölkerungszuwachs) und weiterhin eine mass- und sinnvolle
Investitions- und Ausgabenpolitik zu betreiben. Können die geplanten
Absichten nicht wunschgemäss umgesetzt werden so ist es durchaus
möglich, dass die Steueranlage wiederum erhöht werden muss, damit die
Gemeinde nicht in eine finanzielle Schieflage gerät.
Antrag des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beantragt Ihnen, den Voranschlag 2011 mit
einem Aufwandüberschuss von Fr. 137‘700.– zu beschliessen,
bei Steuern und Abgaben von:
– Gemeindesteueranlage: 1.55 (neu)
– Liegenschaftssteuern: 1.0 ‰ des amtlichen
Wertes der Liegenschaft
– Hundetaxe: Fr. 50.– pro Hund
2. Kantonale Strassenunterhaltsbeiträge: Weiterleiten von
Beiträgen an die Burgergemeinde Attiswil; Beratung und
Beschlussfassung
G e m e i n d e v e r s a m m l u n g < <
Der Kanton leistet seit 1996 Beiträge an den Unterhalt von öffentlichen
Strassen.
Massgebend für die Berechnung des Beitrages sind die Längen der
öffentlichen Strassen erster bis dritter Klasse auf dem Gemeindegebiet
gemäss Einstufung in der Landeskarte und 10 % Prozent der Rad- und
Wanderwege soweit diese nicht über öffentliche Strassen führen.
Die Auszahlung des jährlichen Beitrages von durchschnittlich rund
Fr. 60‘000.– erfolgt an die Einwohnergemeinde, welche verpflichtet ist,
die öffentlichen Strassen in ihrem Besitz zu unterhalten.
Im 2007 ist der Burgerrat schriftlich an den Gemeinderat gelangt mit dem
Ersuchen, ein Teil des Kantonsbeitrages sei an die Burgergemeinde weiterzuleiten.
Der Burgerrat begründete sein Gesuch damit, dass die Burgergemeinde
öffentliche Strassen, welche in ihrem Eigentum sind und für welche die
Einwohnergemeinde Beiträge erhält, unterhalte, weshalb ihr ein Beitrag
zustehe.
Der Gemeinderat hat gestützt auf rechtliche Abklärungen die Weiterleitung
von Beiträgen an die Burgergemeinde abgelehnt.
Der Burgerrat ist daraufhin mit einer Klage an das Regierungsstatthalteramt
in Wangen gelangt mit dem Ersuchen, die Einwohnergemeinde sei zu verpflichten,
der Burgergemeinde Beiträge weiterzuleiten.
Die Oberinstanz hat den beiden öffentlich-rechtlichen Körperschaften
empfohlen, einen Vergleich abzuschliessen und auf die Durchführung
eines Prozesses zu verzichten.
Dieser Vergleich kam nach einigen Verhandlungen zustande und lautet
wie folgt:
Der Gemeinderat leitet für die Jahre 2008 bis und mit 2010 die
Beiträge des Kantons an die Burgergemeinde weiter und zwar für die
Strassenstücke Teuffelen ab Reservoir Bleuerhofstrasse bis Hof Teuffelen,
3.2 km, für das Teilstück Schmiedenmattstrasse, 0.137 km und für den
Anteil Rad- und Wanderwege von 0.6 km, welche über Gebiet der
Burgergemeinde führen.
Es handelt sich dabei um einen Gesamtbetrag von Fr. 35‘756.15 (2008
Fr. 12‘701.60, 2009 Fr. 12‘831.10, 2010 Fr. 10‘223.45).
Demgegenüber verzichtet die Burgergemeinde auf ihre Forderungen für
die Jahre 1996 bis 2007.
Gleichzeitig sichert die Einwohnergemeinde der Burgergemeinde die
Weiterleitung von Beiträgen auch für die nächsten Jahre für die erwähnten
Strassen, Rad- und Wanderwege, zu.
Voraussichtlich werden die Kantonsbeiträge ab 2012 mit der Inkraftsetzung
des neuen Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich FILAG wegfallen.
Fallen die Kantonsbeiträge weg, fällt auch die Weiterleitung von Beiträgen
an die Burgergemeinde weg.
Weil die Weiterleitung der jährlichen Beträge die Finanzkompetenz des
Gemeinderates (Fr. 10‘000.– für wiederkehrende Ausgaben) übersteigt,
muss die Gemeindeversammlung die Zahlungen beschliessen.
Antrag:
Der Gemeinderat beantragt
a) Zustimmung zur Zahlung von Fr. 35‘756.15 an die
Burgergemeinde Attiswil als Weiterleitung der
Kantonsbeiträge für den Unterhalt von Strassen, Rad- und
Wanderwegen für die Jahre 2008 bis und mit 2010
b) Zustimmung zur künftigen jährlichen Weiterleitung von
Kantonsbeiträgen an die Burgergemeinde aufgrund der
gemeinsam festgelegten Berechnung.
3. Verschiedenes
Die Ratsmitglieder werden Sie über wichtige Geschäfte informieren.
Wir laden Sie herzlich ein, an der Versammlung teilzunehmen.
Attiswil, 25. Oktober 2010 Der Gemeinderat
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