Wıssenschaftsrecht

200 Margrit Seckelmann
WissR
b) Zulässigkeit eines „weisungsfreien Raums“?
Üben die Ethikkommissionen mithin als „Behörden“ Staatsgewalt aus, so
ist nach der Herleitung ihrer demokratischen Legitimation, konkret also
nach dem Beleihungsakt, zu fragen. Diese erfolgte im Arzneimittelgesetz
unmittelbar durch Gesetz. Im AMG sind Zusammensetzung und Befugnisse
der Ethikkommissionen umrissen und in den entsprechenden Landesgesetzen
ausgestaltet worden, so dass hier grundsätzlich von einer personellen
Legitimation auszugehen ist. 52
Wenn man die Stellungnahmen der Ethikkommissionen nach AMG als
Verwaltungsakte, also als eine Form staatlicher Machtausübung ansieht, so
fragt sich, ob diese Gremien nicht als „weisungs­ oder ministerialfreie
Räume“ 53 zu qualifizieren sind, die nur unter äußerst eingeschränkten Bedingungen
zulässig sind. Denn sie stellen letztlich die Exekutivspitze wegen
fehlender Ingerenzmöglichkeiten gegenüber dem Parlament verantwortungsfrei.
Aus diesem Grunde ist die sachlich­inhaltliche Legitimation der
Ethikkommissionen von besonderer Bedeutung, also ihre Weisungsabhängigkeit.
Ausnahmen von diesem Erfordernis hat das Bundesverfassungsgericht
nur in den Fällen zugelassen, in denen eine besondere funktionelle
Rechtfertigung dafür gegeben und die Maßgeblichkeit des demokratischen
Willens in diesen Verfahren sichergestellt ist. Von einer derartigen Rechtfertigung
kann im Einzelfall dann ausgegangen werden, wenn eine effektive
Aufgabenwahrnehmung eine gewisse Distanz zum Staat erfordert. In diesen
Fällen muss jedoch der schwächer gewordene Strang sachlich­inhaltlicher
Legitimation durch besondere Vorkehrungen zur personellen Legitimation
kompensiert werden. 54
Die Ethikkommissionen nach AMG sind aufgrund ihrer pluralen Abbildung
der Gesellschaft und der in ihnen verkörperten Expertise ähnlich
wie die Bundesprüfstelle als ein zulässiger Fall eines weisungsfreien Gremiums
anzusehen. Ähnlich wie diese benötigen sie zur Beurteilung der
ethischen Fragen des „Nutzens“ eines Arzneimittels eine gewisse Staatsferne,
welche in Hinblick auf die betroffenen Grundrechte, insbesondere
die ihrem Wortlaut nach vorbehaltlos gewährte Forschungsfreiheit zu
rechtfertigen ist.
52 Sommermann (Fn. 5).
53 J. Oebbecke, Weisungs­ und unterrichtungsfreie Räume in der Verwaltung, 1986,
7; E. Klein, Die verfassungsrechtliche Dogmatik des ministerialfreien Raumes, Berlin
1974; P. Füsslein, Ministerialfreie Verwaltung. Begriff, Erscheinungsformen und Vereinbarkeit
mit dem Grundgesetz, Diss. Bonn 1972; Emde (Fn. 24).
54 Sommermann, (Fn. 1); Oebbecke (Fn. 53).