Wıssenschaftsrecht

218 Alexander Reetz
WissR
lichung ohne Verwertung setzt die Freigabeerklärung des Dienstherrn voraus.
Im Einzelfall kann sich für den eigenverantwortlichen Hochschulerfinder
indes die sozial-ethische Problematik stellen, ob er es für vertretbar
hält, dass seine Erfindung über die Verwertung ein Zwischenglied in der
Wertschöpfungskette der Industrie bilden oder aber auf anderem Wege
nutzbringend an die Allgemeinheit weitergegeben werden soll. Zwar ist es
richtig, dass es die Wissenschaftsfreiheit des Hochschulerfinders nicht gebietet,
dass der Hochschullehrer auch Inhaber der Verwertungsrechte an
seiner Erfindung bleiben muss. 50 Die Verwertungsentscheidung der Hochschule
ist zunächst jedoch nur die mittelbare Folge einer durch den Wissenschaftler
selbständig zu verantwortenden Offenbarungsentscheidung.
Die wissenschaftliche Folgenverantwortung ist ein ganz wichtiger Bestandteil
der Wissenschaftsfreiheit. Sie ist Ausprägung des Erfinderpersönlichkeitsrechts
aus Art. 5 III 1 GG. Dass – wie der Bundesgerichtshof
ausführt – der Hochschulerfinder seine Nichtnennung in den Patentveröffentlichungen
(§ 63 I 3 PatG; Regel 18 der Ausführungsverordnung zum
EPÜ) herbeiführen könne, wenn er sich ausschließlich durch von ihm
pub lizierte Erfindungen in der Fachwelt einen Namen machen möchte, 51
ändert nichts daran, dass der Wissenschaftler es in der Hand hat, ob die
Erfindung überhaupt der Öffentlichkeit preisgegeben wird .
Dem Erfinder bleibt also im Zweifel nur die Flucht in die Geheimhaltung
(§ 42 Nr. 2 ArbEG). 52 Diese „wissenschaftsautonome“ Entscheidung
ist nicht justitiabel. Die geltende Rechtslage muss vor allem dann als zutiefst
unbefriedigend empfunden werden, wenn eine Veröffentlichung
ohne Verwertung durchaus im Allgemeinwohlinteresse läge. Wer weiss,
wie viele Erfindungen bereits alleine deshalb nicht offenbart worden sind,
weil der Hochschulwissenschaftler die Folgen einer wirtschaftlichen Verwertung
nicht verantworten wollte.
Es ist daher erstrebenswert, de lege ferenda einen Mechanismus zur
Verfügung zu stellen, der es dem Wissenschaftler ermöglicht, auf die Art
50 So zutreffend bereits D. Leuze, in Reimer/Schade/Schippel, Das Recht der Arbeitnehmererfindung
(7. Aufl. 2000), § 42 Rdn. 16.
51 So der BGH, GRUR 2008, 150, 152 (Rdn. 20).
52 Einige Autoren bestreiten, dass geheim gehaltene Forschungsergebnisse überhaupt
in den Schutzbereich des Art. 5 III 1 GG fallen, andere Autoren möchten den
Grundrechtsschutz von der Erfüllung weiterer subjektiver Voraussetzungen abhängig
machen. Die hierzu vorgetragenen Argumente können allesamt nicht überzeugen. Ihre
Darstellung würde jedoch den Rahmen sprengen, vgl. dazu die vorzüglichen Ausführungen
von M. Kamp, Forschungsfreiheit und Kommerz (2004), S. 72 ff. und J. Fenchel,
Negative Informationsfreiheit – Zugleich ein Beitrag zur negativen Informationsfreiheit
(1997), S. 53 ff.