Wıssenschaftsrecht

190 Margrit Seckelmann
WissR
stitutionalisierten Kooperationsarenen zwischen der Wissenschaft und
der öffentlichen Verwaltung entwickelt. 7 Den bisherigen Höhepunkt
dieses Bürokratisierungs pro zesses bildete die 12. AMG­Novelle, seit der
sogar von einer „behördenähnlichen Stellung“ der Ethikkommissionen
gesprochen werden kann. 8
Aufgrund der europarechtlichen Überformung der deutschen Gesetze
im Medizinrecht bekamen die Ethikkommissionen nach dem Arzneimittelgesetz
und der GCP­Verordnung kompetenziell eine deutlich
aktivere Rolle zugeschrieben als die klassischen Konsultationsformen
gemischter Kommissionen und Gremien, zu denen etwa die Bundesprüfstelle
für jugendgefährdende Medien nach § 1 ff. des Jugendschutzgesetzes
zu rechnen ist. 9
Diese neue Rolle der Ethikkommissionen ist rechts­ und demokratietheoretisch
nicht unproblematisch. Je stärker die verfahrensgestaltenden
und ­leitenden Kompetenzen dieser Kommissionen werden, desto mehr
droht die Grenze zwischen Beratung und Entscheidung bei diesen Kommissionen
10 zu verschwimmen. Zugleich sind die Gesetze im Gesundheitsrecht,
was namentlich für das AMG und die auf dessen Grundlage
ergangene GCP­Verordnung gilt, immer undeutlicher formuliert, zumal
sich die vielen aus dem Englischen übersetzten Begriffe nicht systemrein
in die deutsche verwaltungsrechtliche Rechtssprache einfügen. Daher lässt
sich durchaus vertreten, dass im „Gesundheitsrecht […] das Wesentliche“
gerade „nicht im Gesetz“ steht, sondern sich in einem – demokratietheoretisch
bedenklichen – „Halbdunkel“ vollzieht. 11
Berufsfreiheit der freien Ethik­Kommissionen und der Forschungsfreiheit des Arztes,
Frankfurt am Main 2005, 3.
7 Zum Thema der Legitimation ihrer Voten forscht jetzt auch eine selbständige
Nachwuchsgruppe „Demokratische Legitimation ethischer Entscheidungen“ am MPI
für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg.
8 So die Gesetzesbegründung, mit dem diese Regelung eingeführt wurde (im Gesetz
selbst findet sich kein derartiger Hinweis), vgl. das Zwölfte Gesetz zur Änderung
des Arzneimittelgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I, 2031. Hinsichtlich der Folgen für
die rechtliche Einstufung des Verwaltungshandelns und die daraus resultierenden
Rechtsschutzmöglichkeiten vgl. u.a. M. Seckelmann, Governance durch Kommissionen
im Arzneimittel­ und im Gentechnikrecht, in: Elisabeth Duijmovits et al., Recht
und Medizin, Baden­Baden 2006, 207 (226 f.).
9 Zur Frage der Besetzung der (vorherigen) Bundesprüfstelle zur Beurteilung jugendgefährdender
Schriften vgl.: BVerfGE 83, 130.
10 W. Brohm, Sachverständige und Politik, Rechtsfragen der Beratung der Wirtschafts­
und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland, in: Festschrift für E.
Forsthoff, 1972, 37; P. Loviscach, Beiräte bei Verwaltungsbehörden. Eine Untersuchung
über die in Beiräten institutionalisierten Beziehungen zwischen Verwaltungsbehörden
und Interessenten und Sachverständigen, 1998.
11 So hinsichtlich der Kompetenzen des Gemeinsamen Bundesausschusses: T. Kin-