Wıssenschaftsrecht

194 Margrit Seckelmann
WissR
sierung des Rechtsstaatsprinzips“ 26 wie einem Wandel des Gesetzesvorbehalts
27 gestellt.
Damit ist die Frage nach dem Selbstverständnis des Staates und nach
den Formen und Foren seiner Willensbildung aufgeworfen. Können im
Zeichen der in jüngerer Zeit häufig diskutierten „Gewährleistungsverantwortung
des Staates“ 28 neue Steuerungsformen erwogen werden? 29 Oder
sind gar neue normative Maßstäbe für die „Richtigkeit“ von Verwaltungsentscheidungen
denkbar?
26 Möllers (Fn. 22), 190; Di Fabio, Risikoentscheidungen im Rechtsstaat, Tübingen
1994, 210 f.; neben anderen insbesondere: K.-H. Ladeur/T. Gostomzyk, Der Gesetzesvorbehalt
im Gewährleistungsstaat, Die Verwaltung 36 (2003), 141; E.-H. Ritter, Organisationswandel
durch Expertifizierung und Privatisierung im Ordnungs­ und Planungsrecht,
in: W. Hoffmann­Riem/E. Schmidt­Aßmann (Hrsg.), Verwaltungsorganisationsrecht
als Steuerungsressource, 1997, 5 (40 f.); H. Schultze-Fielitz, Zeitoffene
Gesetzgebung, in: W. Hoffmann­Riem/E. Schmidt­Aßmann (Hrsg.), Innovation und
Flexibilität des Verwaltungshandelns, 1994, 139 (149 f.).
27 W. Hoffmann-Riem, Gesetz und Gesetzesvorbehalt im Umbruch. Zur Qualitäts­Gewährleistung
durch Normen, Archiv des öffentlichen Rechts 130 (2005), 7.
28 E.-H. Ritter, Das Recht als Steuerungsmedium im kooperativen Staat, in: D.
Grimm (Hrsg.), Wachsende Staatsaufgaben, sinkende Steuerungsfähigkeit, 1990, 69;
Ladeur/Gostomzyk (Fn. 25), 141; neben den bereits Erwähnten insbesondere: J.
Masing, Grundstrukturen eines Regulierungsverwaltungsrechts. Regulierung netzbezogener
Märkte am Beispiel Bahn, Post, Telekommunikation und Strom, Die Verwaltung
36 (2003), 1; G. Hermes, Staatliche Infrastrukturverantwortung, 1998; U. Di
Fa b i o, Verwaltung und Verwaltungsrecht zwischen gesellschaftlicher Selbstregulierung
und staatlicher Steuerung, VVDStRL 56 (1997), 237; M. Burgi, Funktionale
Privatisierung und Verwaltungshilfe, 1999; C. Engel, Selbstregulierung im Bereich
der Produktverantwortung, Staatswissenschaften und Staatspraxis 9 (1998), 535; sowie
die Beiträge in: W. Berg u.a., Regulierte Selbstregulierung als Steuerungskonzept
des Gewährleistungsstaats, 2001. Zum in diesem Zusammenhang diskutierten Begriff
der „Regelungsstrukturen“ vgl. H.-H. Trute/W. Denkhaus/D. Kühlers, Regelungsstrukturen
der Kreislaufwirtschaft zwischen kooperativem Umweltrecht und
Wettbewerbsrecht, 2004; zur Möglichkeit „gubernativen Rechts“ vgl. A. von Bogdandy,
Guber native Rechtsetzung. Eine Neubestimmung der Rechtsetzung und des
Regierungs systems unter dem Grundgesetz in der Perspektive gemeineuropäischer
Dogmatik, 2000.
29 Zu dieser Problematik vgl. aus der Vielzahl der Beiträge: Hoffmann-Riem,
Fn. 21, 210; C. Franzius, Die Herausbildung der Instrumente indirekter Verhaltenssteuerung
im Umweltrecht der Bundesrepublik Deutschland, 2000; R. Steinberg/D.
Schütze, Umweltverträgliche Technikgestaltung durch Recht, in: KritV 81 (1998), 255;
M. Kloepfer, Recht ermöglicht Technik. Zu einer wenig beachteten Funktion des Umwelt­
und Technikrechts, Natur und Recht 19 (1999), 417.