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216 Alexander Reetz WissR (2) Verlängerung des Geheimhaltungszeitraums? Für den Fall einer Verlängerung des Geheimhaltungszeitraums weist Leuze darauf hin, dass die Zwei-Monats-Frist offenbar recht häufig nicht unerheblich überschritten werde. Der unbestimmte Rechtsbegriff „rechtzeitig“ im Rahmen des § 42 Nr. 1 ArbEG 45 ist insoweit von der Anzeige der Offenbarungsabsicht, die den Fristbeginn markiert, abhängig. Die Offenbarungsanzeige muss nach Auffassung von Bartenbach/Volz den Anforderungen des § 5 ArbEG genügen; 46 denn nur eine solche sichere dem Dienstherrn eine zuverlässige Beurteilung der Schutz- und Verwertungsfähigkeit. Diese Konsequenz ist wegen der aufgezeigten geringen Anforderungen an eine prioritätswahrende Schutzrechtsanmeldung indes nicht hinnehmbar. Die Grundrechtsberechtigung des publikationswilligen Hochschulwissenschaftlers aus Art. 5 III 1 GG führt dazu, dass sich die Hochschule im Hinblick auf die „rechtzeitige“ Offenbarungsanzeige – vorläufig – mit den Informationen begnügen muss, die für die Prioritätssicherung unmittelbar notwendig sind. Hierfür ist eine Erfindungsmeldung, die den Anforderungen des § 5 I, II ArbEG entspricht, nicht erforderlich und daher als unverhältnismäßig anzusehen. bb. Anwendung des § 42 Nr. 1 auch bei nicht planbaren „wissenschaftlichen Spontanäußerungen“? Die Option des Wegfalls der Anzeigepflicht lässt der Bundesgerichtshof ungeprüft, da er sich zu einer Stellungnahme richtigerweise nicht veranlasst sah. 47 Dort, wo die Möglichkeit einer vorherigen Offenbarungsanzeige nicht besteht, etwa im Rahmen des Bedürfnisses zu wissenschaftlicher Spontanoffenbarung auf einem Symposion, müsste in der Konsequenz der Logik des erkennenden Gerichts der Hochschulwissenschaftler die Darlegungs- und Beweislast dafür tragen, dass ein dringendes Bedürfnis einer unaufschiebbaren Offenbarung bestand, damit das eigenmächtige Hinwegsetzen über die Geheimhaltungsverpflichtung nachträglich gerechtfertigt werden kann. 48 Hingegen wird in den Gesetzesmaterialien lediglich ein zierte § 24 II ArbEG eine verfassungsmäßige Schutznorm ist, deren Verletzung eine Schadensersatzpflicht gemäß § 823 II BGB auslöst. 45 D. Leuze, in: Reimer/Schade/Schippel/Kaube, ArbEG (8. Aufl. 2007), § 42 n.F. Rdn. 28. 46 Bartenbach/Volz, ArbEG, § 42 Rdn. 86, 91; § 13 Rdn. 7 ff. 47 BGH GRUR 2008, 150, 153 (27). 48 Daher zu recht kritisch, J. Hübner, WissR 38 (2005), S. 34 (42).
41 (2008) Die Regelung des § 42 Nr. 1 ArbEG 217 „Interesse an der zügigen Veröffentlichung“ verlangt, nicht auch der Nachweis für ein dringendes Publikationsbedürfnis. 49 Es stellt sich mithin die Frage nach einer teleologischen Reduktion. Denn eine einseitige Risikoverteilung zu Lasten des Hochschulerfinders wäre gerade bei einem unaufschiebbaren Offenbarungsinteresse unangemessen. Er dürfte seinem Forschungskonkurrenten nicht einmal öffentlich widersprechen, wenn letzterer gegen dessen entschiedene Überzeugung redete. Wenn die wissenschaftliche „Ehre“ auf dem Spiel steht, hätte er sie gegen die Schutzrechtsinteressen seiner Hochschule abzuwägen und – um ganz sicher zu gehen – gegebenenfalls in der entscheidenden Situation unterzuordnen. Ihn nötigt man dazu, auf eine Gegenäußerung zu verzichten und bezeichnet diese Selbstverständlichkeit ganz großmütig als sein „Recht“, vgl. § 42 Nr. 2 ArbEG. Entschlösse er sich später, darauf zu erwidern, lebte die Geheimhaltungsverpflichtung gemäß § 42 Nr. 1 i.V.m. § 24 II ArbEG wieder auf. Der Verfasser hält eine Anwendung der Regelung auf ein als dringend empfundenes Offenbarungsbedürfnis deshalb für unangemessen. Auch ein Verzicht auf eine jedenfalls neuheitsschädliche Offenbarung wäre wegen der Risikoverteilung, über die sich der Wissenschaftler ganz kurzfristig klar werden müsste, nicht sachgerecht. Dem Hochschulwissenschaftler sollte ein Beurteilungsspielraum belassen werden. Hierfür streitet zumal, dass er in der Regel gleichermaßen daran interessiert ist, seine Erfindungen zu seinem eigenen finanziellen Vorteil zu verwerten. Schadet er seiner Hochschule durch eine neuheitsschädliche Offenbarung, dann schadet er sich zugleich auch selbst – zumindest finanziell. Prima facie dürften dann aber auch erhebliche Gründe für seinen Verzicht auf eine wirtschaftliche Verwertung und seine als notwendig empfundene Entscheidung für eine Offenbarung sprechen. cc. Keine Veröffentlichung ohne Verwertungsabsicht oder Flucht in die Geheimhaltung? Der Hochschulwissenschaftler muss sich nach der geltenden Rechtslage für eine Veröffentlichung ohne eigenen Einfluss auf die Verwertung oder aber für eine Geheimhaltung ohne Verwertung entscheiden. Veröffent- 49 J. Hübner, WissR 38 (2005), S. 34 (42); der Hinweis auf D. Leuze, WissR 35 (2002), S. 348, 356 geht insoweit fehl; auch die amtliche Begründung zu § 42 Nr. 1 ArbEG verlangt lediglich (und insofern sicherlich missverständlich), dass ein „Interesse an einer zügigen Veröffentlichung“ bestehen muss, nicht aber, dass deren Dringlichkeit durch den Hochschullehrer auch nachgewiesen werden muss, s. den RegE, amtl. Begr. zu § 42 Nr. 1, BR-Drs. 583/01, S. 9 (entspricht BT-Drs.14/5975, S. 6).
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