Wıssenschaftsrecht

204 Margrit Seckelmann
WissR
würde und den nachfolgenden Grundrechtekatalog sowie die weiteren
Verfassungsprinzipien festgelegt wird. 62
Es gehört mithin zu den Staatsaufgaben, dafür Sorge zu tragen, wie Wissen
über technische Risiken bestmöglich generiert und wie zugleich erreicht
werden kann, dass diese Expertise in die staatliche Willensbildung eingebunden
wird. Zu den weiteren Aufgaben des Staates gehört auch die derzeit
konkretisierungsbedürftige Verteilung der Haftungsrisiken zwischen den
Ethikkommissionen und den Körperschaften, die diese einrichten, den
Kommissionsmitgliedern sowie dem Staat. Der Staat ist nicht auf eine Risikovorsorge
beschränkt. Er hat vielmehr immer auch eine Förderfunktion
zu erfüllen. Diese ist im parlamentarischen Konsensbildungsprozess zu ermitteln,
etwa durch Regelungen des Verwaltungsverfahrens, die für eine
größtmögliche Transparenz und Kontrolle der Entscheidungen sorgen sollen.
63 Hierzu gehören alle Maßnahmen, die dem Abbau von Informationsasymmetrien
dienen können. Und als solche können auch die hier vorgestellten
gesetzesausführenden Ethikkommissionen, trotz aller im Einzelnen
äußerbarer Kritik, sich immer noch als die beste aller bislang erwogenen
Modelle zur Risikoabschätzung im Arzneimittelrecht erweisen.
Summary
In Germany, as well as in other industrialised countries, ethics commissions play a central
role for medical research. These panels have developed out of the Declaration of
Helsinki which was adopted in 1967 by the World Medical Association. It provided for
an inspection of experiments on human beings based on self­assessments enacted by a
professional code of conduct. Since then, ethics commissions have increasingly developed
from means of scientific self­assessment into institutionalised arenas of cooperation
between science and public administration. As to the clinical assessment of
drug tests on adult human beings, this outcome has been given a legal foundation by the
Law on the Dealings with Medicaments (Arzneimittelgesetz) or the Medical Pro ducts
Act (Medizinproduktegesetz). On the grounds of the Ordinance on Good Clinical
Practice in the Performance of Clinical Tests Involving Drugs for the Treatment of
Human Beings (GCP­Verordnung) which, in turn, is based on the amended Medical
62 Seckelmann (Fn. 8); R. Pitschas, Allgemeines Verwaltungsrecht als Teil der öffentlichen
Informationsordnung, in: W. Hoffmann­Riem/E. Schmidt­Aßmann/G. F.
Schuppert (Hrsg.), Reform des Allgemeinen Verwaltungsrechts – Grundfragen, 1993,
219; zur „Technikbewältigung als Staatsaufgabe“ vgl. Ipsen (Fn. 39), 178.
63 Graf Vitzthum/Geddert-Steinacher (Fn. 46) , 26; W. Graf Vitzthum, Das Verfassungsrecht
vor der Herausforderung von Gentechnologie und Reproduktionsmedizin,
in: V. Braun/D. Mieth/K. Steigleder (Hrsg.), Ethische und rechtliche Fragen der Gentechnologie
und der Reproduktionsmedizin, 1987, 236 (289 ff.); Würtenberger, Wandlungen
in den privaten und öffentlichen Verantwortungssphären, in: JbRSoz. XIX
(1989), 308 (319).