Wıssenschaftsrecht

202 Margrit Seckelmann
WissR
wird. 56 Dieser wird indes im Schrifttum jedoch zunehmend in Frage gestellt:
Diese Stimmen warnen davor, dass die Kommissionen bei ihrer Bewertung
von Risiken Rechtsschutzinteressen Drittbetroffener unter anderen
Aspekten würdigen würden als ein Gericht, nämlich gerade aufgrund
ihrer technischen Expertise, die sie mehr an den Fortschritten ihres Fachs
als an den Gemeinwohlbelangen interessiert sein lassen könnte. Darüber
hinaus bestehe in pluralistisch zusammengesetzten Gremien auch die Gefahr,
dass Partikularinteressen ein überproportionales Gewicht erlangen
können. 57
Nebenbei bemerkt: Von „Ethik“ wird im AMG nicht gesprochen. Daran
anschließend lässt sich die Frage stellen, inwieweit die Ethikkommissionen
als eine Form neuer Kooperationsarenen wirklich noch „ethische“
Fragestellungen bei der Prüfung der Erkenntnisse der Wissenschaft und
des Nutzens beurteilen?
3. Mögliche Korrektive
Trotz dieser Bedenken wird hier in Hinblick auf die gewisse Staatsferne
bei der Beurteilung klinischer Medizinstudien, die zumindest in Universitätskrankenhäusern
nach Art. 5 Abs. 3 GG geboten erscheint, vom Vorliegen
eines Beurteilungsspielraums ausgegangen. Das enthebt aber nicht der
Frage, ob gegebenenfalls institutionelle Korrektive denkbar sind, um diese
erweiterten Handlungsspielräume in demokratietheoretischer Hinsicht
mit einem Gegengewicht 58 zu versehen. Nimmt man diese Frage ernst, so
lässt sich an neue Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung denken oder an
eine Ausweitung der Aktivlegitimation zum Vorgehen gegen Kommissionsentscheidungen.
De lege lata steht diese dem „Sponsor“ des klinischen
Versuchs, also einem Pharmaunternehmen, zu.
Es ließe sich daran denken, in der Systemlogik der immer stärkeren
Überformung des nationalen deutschen Rechts durch die Rechtsetzung
56 OVG Hamburg, ZUR 1995, 93; OVG Berlin NVwZ 1995, 1023; VG Berlin
NVwZ­RR 1994, 150; differenzierend: G. Hirsch/A. Schmidt-Didczuhn, Gentechnikgesetz
(GenTG), Kommentar, München 1991, § 16, Rz. 57.
57 S. Schmieder, Risikoentscheidungen im Gentechnikrecht. Beurteilungsspielräume
der Verwaltung gegenüber den Gerichten?, 2004; differenzierend: R. A. Kroh,
Risikobeurteilung im Gentechnikrecht – Einschätzungsspielraum der Behörde und
gerichtliche Kontrolle, DVBl. 2000, 103 f.; zu dieser Gefahr grundsätzlich: Sommermann
(Fn. 5), Rz. 79.
58 Überlegungen zu einem „Austarieren“ finden sich bei: A. Voßkuhle, Das Kompensationsprinzip.
Grundlagen einer prospektiven Ausgleichsordnung für die Folgen
privater Freiheitsbetätigung – Zur Flexibilisierung des Verwaltungsrechts am Beispiel
des Umwelt­ und Planungsrechts, 1999.