Wıssenschaftsrecht

228 Alexander Reetz
WissR
Grundlage für die Geheimhaltungsverpflichtung nach § 42 Nr. 1 i.V.m. § 24
II ArbEG heranzuziehen.
Überdies entbehrt die Behauptung, die Geheimhaltungsverpflichtung
des Hochschulwissenschaftlers sei ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums,
jeglicher Grundlage. Bei diesen handelt es sich um Prinzipien,
die für die Institution des Berufsbeamtentums prägend sind. Zum
anderen beschränkt sich die Gewährleistung des Art. 33 V GG auf die Bewahrung
des Tradierten. 91 Mindestens unter der Weimarer Reichsverfassung
müssen die Grundsätze bereits als verbindlich anerkannt und gewahrt
worden sein. 92 Die historische Untersuchung der Wissenschaftsfreiheit
der Hochschullehrer 93 hat insoweit ergeben, dass Art. 142 WRV
als maßgebliche historische Grundlage des beamtenrechtlichen Grundsatzes
gerade die Freiheit der Publikation sichern und nicht verhindern sollte.
Dasselbe galt im Grundsatz bereits unter Art. 20 der Preußischen Verfassungsurkunde
von 1850 für die preußischen Landesteile. Gerade in der
„gesteigerten“ Freiheit der wissenschaftlichen Publikationen haben sich
die Hochschullehrer von den übrigen Beamten unterschieden, die sich im
besonderen Gewaltverhältnis nicht auf die Meinungsfreiheit des Art. 118
WRV berufen konnten. Der hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums
beinhaltet im Bereich der akademischen Wissenschaftsfreiheit die
Aussage: Die Publikationsfreiheit des Hochschullehrers bleibt durch das
Beamtenverhältnis unberührt.
c. Förderung des Wissens- und Technologietransfers
als Gemeinwohlbelang von Verfassungsrang?
Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vom 9.5.2001, der die Grundlage des späteren Regierungsentwurfes
bildete, erhebt die Förderung des Wissens- und Technologietransfers
gemäß § 2 VII HRG zu einem weiteren Anliegen der Reform. 94 Freilich
müsste es sich bei der Förderung des Wissens- und Technologietransfers
auch wiederum um ein Rechtsgut von Verfassungsrang handeln. Die Anlehnung
Beyerleins an eine Formulierung des Bundesverfassungsgerichts in
91 M. Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG II (4. Aufl. 2000), Art. 33 Abs. 5
Rdn. 44.
92
BVerfGE 58, 68, 76 f.; 46, 97, 117; auch BVerfGE 67, 1, 12.
93
Vgl. (nur) A. Reetz, Erfindungen an Hochschulen (2006), S. 43 ff. (für die preußischen
Gebiete), S. 77 ff. (für das Reich in der Weimarer Republik).
94
So nur der Gesetzentwurf (nicht RegE [BR-Drs. 583/01 vom 17.8.2001]) der
Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 9.5.2001, zu A., BT-Drs.
14/5975, S. 2; fast wortgleich die Beschlussempfehlung und der Bericht des Rechtsausschusses
im Dt. Bundestag vom 26.11.2001, BT-Drs. 14/7573, S. 2.