Wıssenschaftsrecht

212 Alexander Reetz
WissR
gliedschaftsgruppe innerhalb der Hochschule geknüpft ist. Maßgebliches
Kriterium für die Grundrechtsträgerschaft ist nicht die Zuordnung zu einer
der in § 42 S. 1 HRG 27 genannten Mitgliedergruppen der wissenschaftlich
Beschäftigten, sondern die konkrete Ausgestaltung ihrer Aufgabenstellung,
welche je nach Funktionsausübung ein mehr oder weniger an
wissenschaftlicher Eigenverantwortung aufweist. 28 Hierbei kann es als
ein wichtiger Indikator für die Grundrechtsberechtigung gelten, ob die
Tätigkeit „selbständig“ wahrgenommen wird oder lediglich als „Mitwirkung“.
29
Sowohl die Feststellung der Grundrechtsberechtigung als auch die
Bestimmung des Maßes an Selbständigkeit bei der wissenschaftlichen
Arbeit hat weitreichende Konsequenzen für die positive und negative
Publikationsfreiheit in Hochschulerfindergemeinschaften; denn bei der
Entscheidung über die Publikation von Forschungsergebnissen handelt
es sich um ein unteilbares besonderes Persönlichkeitsrecht, das entgegen
beachtlicher Literaturstimmen 30 nicht dem Recht der Bruchteilsgemeinschaft
gemäß § 741 ff. BGB unterliegt. 31 Es ist eine Funktionsbedingung
der Wissenschaft, dass sich der forschungsverantwortliche Wissenschaftler
hinsichtlich der Publikationsentscheidung gegenüber kollidierenden
Publikations- und Geheimhaltungsinteressen „nachgeordneter“ 32 Wissenschaftler
durchsetzen können muss, auch wenn sich letztere ebenfalls
auf Art. 5 III 1 GG berufen können. Hierbei handelt sich um immanente
Beschränkungen für den einzelnen Grundrechtsträger im Wissenschaftsbetrieb,
die unvermeidbar sind und deshalb hingenommen werden müssen.
33 Die institutionelle Garantie verhindert, dass sich andere Personen
als der verantwortliche Forschungsleiter auch gegenüber der Hochschule
auf ihre positive oder negative Publikationsfreiheit berufen können, so-
27 Die im Wege der Föderalismusreform (Gesetz v. 28.8.2006, BGBl. I S. 2034) erfolgte
Aufhebung des Art. 75 GG führt einstweilen dazu, dass das HRG aufgrund des
Art. 125a I 1 GG als Bundesrecht fortgilt, aber nach S. 2 fortan im Wege der Landesgesetzgebung
ersetzt werden kann.
28 So auch R. Scholz, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Abs. III (1977) Rdn. 121.
29 So E. Denninger, in: AK-GG, Art. 5 Abs. 3 I (GW 2001) Rdn. 30.
30 Falck/Schmaltz, GRUR 2004, 469 ff.
31 Zurecht kritisch auch D. Leuze, in: Reimer/Schade/Schippel/Kaube, ArbEG
(8. Aufl. 2007), § 42 n.F. Rdn. 29a, ebenso für den umgekehrten Fall des Geheimhaltungsinteresses,
Rdn. 33.
32 Die echte Grundrechtskollision „gleichrangiger“ Hochschulwissenschaftler
vermag § 42 Nr. 1 ArbEG nicht aufzulösen, da der Dienstherr gegenüber beiden Hochschulbeschäftigten
gleichermaßen grundrechtsverpflichtet sein würde, vgl. dazu unten
II. 4.
33 Zu diesen Kriterien zuletzt BVerfGE 111, 333 (354); 35, 79 (122, 128); 47, 327
(369 f.); 51, 369 (379); 55, 37 (68 f.).