Wıssenschaftsrecht

214 Alexander Reetz
WissR
der Mitteilungspflicht folgt aus der Fertigstellung der Erfindung und beinhaltet
lediglich eine unselbständige Rechtsfolge, die keinen Anlass für
eine Grundrechtsprüfung gibt.
b. Geheimhaltungsverpflichtung gemäß § 42 Nr. 1 S. 1
i.V.m. § 24 II ArbEG
Hingegen stellt sich die für den grundrechtsberechtigten Hochschulbeschäftigten
angeordnete Rechtsfolge des § 42 Nr. 1 S. 1 ArbEG, mit der
Veröffentlichung einer Erfindung bis zum Ablauf einer regelmäßig zwei
Monate andauernden Frist zu warten, als eine Beeinträchtigung seiner
positiven Publikationsfreiheit dar; denn hierbei handelt es sich lediglich
um eine zeitliche Verkürzung bzw. Modifizierung der in § 24 II ArbEG
angeordneten Geheimhaltungsverpflichtung des Arbeitnehmers. Man
kann darüber streiten, ob diese Beeinträchtigung erheblich genug ist, um
überhaupt Anlass für eine Grundrechtsprüfung geben zu können. 37 Eine
Bagatellisierung unterhalb der Eingriffsschwelle wurde durch den Bundesgerichtshof
zurecht verneint; denn der Forscher trägt das Risiko, ggf.
in Regress genommen zu werden. Diesem wirksam zu begegnen, bedeutet:
In dubio pro silentio. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.
Hiervon zu unterscheiden sind intrinsische Verzögerungen des Wissenschaftsbetriebs,
die in vielfältiger Hinsicht auftreten können: etwa in
der Erkenntnis um die Unvollkommenheit des Forschungsergebnisses, in
einer Gewissensentscheidung, Folgenabschätzungen, Selbstbestätigungszwängen,
und sogar in Abstimmungsprozessen mit Forscherkollegen. Bei
der Wartezeit bis zur Veröffentlichung einer Fachpublikation 38 handelt es
sich ebenso um eine wissenschaftsimmanente Verzögerung.
aa. Anwendung des § 42 Nr. 1 ArbEG bei einem geplanten
Publikationsbedürfnis
Für die Situation eines planbaren Publikationsbedürfnisses ist die Zurückhaltung
gemäß § 42 Nr. 1 i.V.m. § 24 II ArbEG angeordnet, namentlich ein
staatlicher Imperativ. Eine auch nur kurzzeitige Verzögerung durch die
Geheimhaltungspflicht ist daher nicht für die positive Publikationsfreiheit
lediglich prägend, sondern beschränkend. Die schiere Existenz der Regelung
nötigt dem Wissenschaftler eine Risikoabwägung auf, die er am liebs-
37 In diesem Sinne, Th. Beyerlein, NZA 2002, 1020, 1022.
38 J. Hübner, WissR 38 (2005), S. 34, 38 m.w.N.; so auch BVerfG(K), NVwZ 2004,
974, 975, da in der Regel „weder in der Forschung, noch in der Lehre die Offenbarung
neuheitsschädlicher Publikationen ohne jeden Vorlauf erfolgt.“