Wıssenschaftsrecht

208 Alexander Reetz
WissR
II. Verfassungsrechtliche Überprüfung des § 42 Nr. 1
i.V.m. § 24 II ArbEG
Es soll im Folgenden überprüft werden, ob die Feststellungen zur Verfassungsmäßigkeit
der Neuregelung mit der bisherigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts übereinstimmen und aus der Sicht des Verfassers
überzeugen können.
1. Schutzbereich der positiven Publikationsfreiheit
a. Sachlicher Schutzbereich
Bei der Neuregelung des Hochschulerfinderrechts verortete der Gesetzgeber
die positive Publikationsfreiheit in der Forschungsfreiheit (nicht: der
Lehrfreiheit) des Art. 5 III 1 GG und befindet sich damit in Übereinstimmung
mit der wohl herrschenden Auffassung. 8 Die Gegenauffassung zählt
die Publikationsfreiheit zur Lehrfreiheit, 9 eine differenzierte Auffassung
sieht die erstmalige Veröffentlichung als Bestandteil der Forschungsfreiheit,
die lehrmäßige Wiedergabe hingegen als Lehre. 10 Jedenfalls stellt sie
sich aber als ein eigenständiges und anerkanntes Element der Wissenschaftsfreiheit
dar. 11
Rückblickend betrachtet wurde schon während der Weimarer Reichsverfassung
[WRV] die akademische Lehrfreiheit des Art. 142 WRV als
Sonderrecht der Hochschullehrer (sog. gesteigerte Freiheit) angesehen, die
sich im Rahmen ihres Beamtenverhältnisses nicht auf die Meinungsfreiheit
des Art. 118 I WRV hätten berufen können. Hierin wurde ihre eigentliche
Bedeutung gesehen. Häufig wurde die dogmatische Parallele gezogen,
dass der Hochschullehrer eine ähnliche sachliche Unabhängigkeit gegenüber
seinem Dienstherrn genieße wie der Richter. 12 Auch heute ist
8
Vgl. RegE, amtl. Begr. zu § 42 Nr. 1, BR-Drs. 583/01, S. 8 f. (entspricht BT-
Drs.14/5975, S. 6).
9 So BVerwGE 29, 77, 80 f.; H. D. Classen, Wissenschaftsfreiheit außerhalb der
Hochschule(1994), S. 90; R. Wendt, in: v. Münch/Kunig, GG I (5. Aufl. 2000), Art. 5
Rdn. 102; vgl. nunmehr auch E. Denninger, in: AK-GG, Art. 5 Abs. 3 (GW 2001) Rdn.
29 f., der seine ursprünglich (vgl. die Altkommentierung Rdn. 29 f., 43) differenzierte
Sichtweise offenbar nicht mehr weiterverfolgt.
10
Bei methodischer Erarbeitung und Bewertung ist sie zugleich Forschung und
Lehre, Th. Dickert, Naturwissenschaften und Forschungsfreiheit (1990), S. 274.
11
Allgemeine Ansicht, BVerfGE 35, 79 (113); zuletzt M. Kamp, Forschungsfreiheit
und Kommerz (2004), S. 71, und Chr. Lux, Hochschulen und Wirtschaft (2002), S. 19 f.
12
So etwa K. Rothenbücher, VVDStRL 4 (1928), S. 6 (37 f.); G. Anschütz, Die Verfassung
des Deutschen Reichs (14. Aufl. 1933), Art. 142 Anm. 4; siehe auch schon für die
Hochschullehrer in Preußen, C. Bornhak, Hochschullehrer in Preußen (1901), S. 41 f.