Wıssenschaftsrecht

226 Alexander Reetz
WissR
(nur dann) zur wirtschaftlichen Verwertung verpflichtet sind, wenn dies
wirtschaftlich sinnvoll erscheine. 82 Ebenso skeptisch wurde die Gegenfinanzierung
des Schutzrechts- und Verwertungswesens an den Hochschulen
von Bartenbach und Hellebrand bewertet. Sie stellen fest, dass gemäß
§ 42 Nr. 4 ArbEG 30 Prozent der Verwertungseinnahmen als Vergütung
ausgekehrt werden müssten, ohne Rücksicht darauf, ob Entwicklungskosten
oder Schutzrechtskosten bereits eingespielt sind. 83 Hinzu müssten
weitere Kosten „für die Schutzrechtserwirkung, die Schutzrechtsorientierung
und gegebenenfalls auch für die Schutzrechtsverteidigung“ addiert
werden. Alleine für die Schutzrechtsanmeldung handele es sich um Kosten
im mindestens fünfstelligen Bereich, im Verteidigungsfalle könne ein
sechsstelliger Eurobetrag für Gerichts- und Anwaltskosten leicht überschritten
werden. 84
Diese Einschätzungen liegen nun bereits mehrere Jahre zurück und es
wäre interessant zu erfahren, ob zwischenzeitlich Überschüsse erzielt
werden können. 85
b. Art. 33 V GG: Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
Schließlich wird erwogen, grundrechtsbegrenzende Inhalte gegenüber der
Publikationsfreiheit des Hochschulwissenschaftlers aus den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 V GG abzuleiten.
Bereits die persönliche Reichweite der Begrenzungsregelung ist auf Berufsbeamte
beschränkt. 86 Auf die Beschäftigungsverhältnisse der Angestellten
findet Art. 33 V GG keine Anwendung. Demgegenüber ist § 42
Nr. 1 i.V.m. § 24 II ArbEG auf alle Wissenschaftler anwendbar, die im Rahmen
ihrer Lehr- und Forschungstätigkeit publizieren möchten, und geht
daher über die Begrenzungsreichweite des Art. 33 V GG hinaus. Aus mangelnder
Kongruenz ist es daher schon gewagt, hierin eine Begrenzungsregelung
erkennen zu wollen.
Bei Art. 33 V GG handelt es sich um eine Begrenzungsregelung zu
Art. 12 I 2 GG, um die Erfüllung staatlicher Befugnisse zu sichern. 87 Es ist
82 St. Post/M. Kuschka, GRUR 2003, 494, 498.
83 K. Bartenbach/O. Hellebrand, MittdtPatAnw 2004, 165, 169, berechnen, dass
– ohne Berücksichtigung der laufenden Kosten der Hochschulen für Personal und die
Entwicklung – die Verwertungserlöse das 1,43–fache der Schutzrechtskosten betragen
müssen; s. auch St. Post/M. Kuschka, GRUR 2003, 494.
84 Dazu im einzelnen K. Bartenbach/O. Hellebrand, MittdtPatAnw 2004, 165,
170.
85
Insoweit auch kritisch, Haase/Lautenschläger, WissR 39 (2006), S. 137 (153).
86
M. Jachmann, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 33 Abs. 5 Rdn. 42.
87
R. Heß, Grundrechtskonkurrenzen (2000), S. 240; ebenso für Art. 33 IV GG.