Wıssenschaftsrecht

224 Alexander Reetz
WissR
tungserlösen letztlich auch die mit der Patentierung entstehenden Kosten
bewältigt werden müssen. 75
Deshalb billigt der Bundesgerichtshof, in Übereinstimmung mit den gesetzgeberischen
Zielen, aber entgegen der Systematik des Arbeitnehmererfindungsgesetzes,
der jeweiligen Hochschule, aus der die Erfindung
stammt, das Verwertungsrecht zu. Die weitreichenden Schlüsse, die er im
Hinblick auf den fiskalischen Nutzen der Hochschulen zieht, sind allerdings
nicht haltbar: Es bestehen in der beabsichtigten Verteilung nach der
sog. Drittel-Regelung, auch soweit sich diese in außeruniversitären Forschungseinrichtungen
bewährt haben mag, aus prinzipiellen Gründen
nicht unerhebliche Gefahren für die Hochschulforschung. Es liegt auf der
Hand, dass durch die unmittelbare Gratifikation einer erfolgreichen Verwertung
von Hochschulerfindungen eine Motivationslage für die Verlagerung
von Forschungsschwerpunkten auf solche Gebiete geschaffen wird,
bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen schnellen Transfer in die
industrielle Verwertung besteht. Wenn auch die Hochschulen konkret
profitieren, d.h. eine Verwertungsrendite erzielen, so kann sich dies in Zeiten
der staatlichen Unterfinanzierung für die Grundlagenforschung nur
negativ auswirken. Es fehlt an einem Mechanismus der wissenschaftsadäquaten
Verteilung der Mittel. Die Drittel-Regelung mag als gerecht empfunden
werden, wo Forschungseinrichtungen nicht auch zur Grundlagenforschung
verpflichtet sind. Die großzügige Verteilung der erzielten Einnahmen
zielt dort nämlich darauf ab, einen „Incentive“ für die zielstrebige
Erfindungstätigkeit zu geben. Soweit an den öffentlichen Hochschulen
dieselben Wissenschaftler zugleich Grundlagen-, Drittmittel- und Auftragsforschung
betreiben, wird die Verwertungspräferenz auf unheilsame
Weise in den Vordergrund gerückt. Der Bundesgerichtshof legt nicht überzeugend
dar, wie die Mittelerschließung überhaupt zur Stärkung der Autonomie
der Hochschulen beitragen soll. 76 Im Gegenteil: Wenn sich die
Hochschulen gegenüber dem Land eine größere Autonomie verschaffen
wollten, so müsste dies um den Preis einer Vernachlässigung der Grundlagenforschung
geschehen, da insofern ein Wettbewerb um die zusätzlichen
Einnahmen aus der Erfindungsverwertung entfacht worden und die
Grundfinanzierung als nicht leistungsbezogene Zuwendung ohnehin garantiert
ist. 77
75 Gegenüber den Vorstellungen des Gesetzgebers im Hinblick auf die Kostensituation
deutlich pessimistischer K. Bartenbach/O. Hellebrand, MittdtPatAnw 2002,
165, 169 f.; R. Bodenburg, F&L 2003, 601, 602, bezeichnet es als „komplexes Hochrisiko“.
76 BGH GRUR 2008, 150, 152 (Rdn. 21).
77 Ähnlich bereits D. Leuze, WissR 35 (2002), S. 348, 351 f.