Wıssenschaftsrecht

222 Alexander Reetz
WissR
fähige Institutionen eines freien Wissenschaftsbetriebs sorgen und durch
geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen muss, dass das individuelle
Grundrecht der freien wissenschaftlichen Betätigung so weit unangetastet
bleibt, wie das „unter Berücksichtigung der anderen legitimen
Aufgaben der Wissenschaftseinrichtungen und der Grundrechte der verschiedenen
Beteiligten möglich ist“. 66
Das Bundesverfassungsgericht gewährt dem Gesetzgeber im Hinblick
auf den Umfang und die Form der Förderungspflicht einen breiten Gestaltungsraum.
67 Die Förderung der Wissenschaft wurde bislang weit überwiegend
durch die Finanzierung aus dem Staatshaushalt sowie öffentlichen
und privaten Drittmitteln sichergestellt. Der körperschaftlichen
Eigen finanzierung der Hochschulen wurde demgegenüber eine nur marginale
Bedeutung zuteil. 68 Die staatlicherseits nahezu monopolisierte Finanzierung
der Hochschulen hatte deshalb eine so große Bedeutung, weil
„ohne entsprechende finanzielle Mittel, über die im wesentlichen nur noch
der Staat verfügt, heute in weiten Bereichen der Wissenschaften […] keine
unabhängige Forschung und wissenschaftliche Lehre mehr betrieben werden
kann […]; eine Ausübung der Grundfreiheiten ist hier notwendig mit
der Teilhabe an staatlichen Leistungen verbunden“ 69 . Durch die nunmehr
geschaffene Möglichkeit der hochschuleigenen Verwertung von Forschungsergebnissen
könnte die staatlicherseits nahezu monopolisierte
Forschungsfinanzierung geschwächt und gleichzeitig die Aufgabe der
Hochschulen gestärkt worden sein, der individuellen Wissenschaftsfreiheit
ein gedeihliches, d.h. vor allem staatsfreies „Zentrum der Hege und
Pflege“ 70 aus eigener Kraft zu verschaffen. Der Bundesgerichtshof betrachtet
im Einklang mit dem Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages
aus dem Jahre 2001 die neu eingeführte Regelung als einen Mechanismus,
der dem Interesse der öffentlichen Hand Rechnung trägt, den
Hochschulen aus der Verwertung der bei diesen anfallenden Erfindungen
Mittel zu erschließen. Insoweit gelte nichts anderes als bei der Mittelverteilung,
bei der die Anknüpfung an die Bewertung wissenschaftlicher
Qualität legitim ist. 71
66 BVerfGE 111, 333, 353, im Anschluss an BVerfGE 35, 79, 115; 85, 360, 384; 93, 85,
95.
67
Vgl. BVerfGE 81, 108, 116, worin – soweit ersichtlich – bereits ein Eingriff in die
Kunstfreiheit durch den Abbau von Steuervergünstigungen abgelehnt wird („kein
Vorrecht auf Steuerfreiheit jeder künstlerischen oder wissenschaftlichen Betätigung“).
68
U. Karpen, Wissenschaftsfreiheit und Hochschulfinanzierung, S. 41.
69
BVerfGE 35, 79, 115.
70
H. Bethge, in: Sachs, Grundgesetz (3. Aufl. 2004), Art. 5 Rdn. 210.
71
BGH GRUR 2008, 150, 152 (Rdn. 21), unter Verweis auf BT-Drs. 14/7573, S. 2.