Wıssenschaftsrecht

220 Alexander Reetz
WissR
geeignet herausgestellt hat und mit Nuancierungen auch in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts und der Rechtslehre übernommen
wurde, 54 soll es hier ebenfalls für die Lösung der zu überprüfenden Kollisionsprobleme
herangezogen werden. Speziell für das Grundrecht des
Art. 5 III 1 GG hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es seine
Grenzen nicht nur in den Grundrechten Dritter finde, sondern in „Verfassungsbestimmungen
aller Art“. 55 Nicht jedes verfassungslegitime Ziel ist
für Beeinträchtigungen der positiven Publikationsfreiheit somit geeignet;
es muss insofern „qualifiziert sein“, dass es als Rechtswert einer verfassungsrechtlichen
Kollisionsnorm entnommen werden kann. Unter Verfolgung
dieses Ziels vorgenommene Einschränkungen der positiven Publikationsfreiheit
sind außerdem nur zulässig, „soweit sie unter Berücksichtigung
der Anforderungen praktischer Konkordanz mit Rücksicht auf das
betroffene Grundrecht unerlässlich sind“. 56 Der Bundesgerichtshof verortet
das Schutzrechts- und Verwertungsinteresse in der verfassungsrechtlichen
Garantie der Institution der Hochschule und ihrer Funktionsfähigkeit
gemäß Art. 5 III 1 GG. Aber auch andere Kollisionsnormen kommen
in Betracht. Bereits die zweite Kammer des ersten Senats beim Bundesverfassungsgericht
hatte seinerzeit die Vorlage des Landgerichts Braunschweig
insoweit beanstandet, dass sie sich lediglich mit kollidierenden Grundrechtspositionen,
nicht aber mit der Funktionsfähigkeit der Hochschulen,
Pflichten aus dem Beamtenverhältnis und anderen Gemeinwohlzielen von
Verfassungsrang auseinandergesetzt hat. 57
a. Art. 5 III 1 GG: Funktionsfähigkeit der Hochschulen
Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass „die Mittelaufbringung der
Hochschule auch aus dem Fundus der an ihr getätigten schutzfähigen Erfindungen
deren mit Verfassungsrang ausgestattete Funktionsfähigkeit“
betreffe. 58
ses Modell die Leitlinie der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, vgl. hierzu eingehend
K. Stern, in: Stern, Staatsrecht III/2 (1994), S. 666 ff.
54 So BVerwGE 87, 37, 45 f. m.w.N.; M. Sachs, in: Stern, Staatsrecht III/2 (1994),
S. 551 (dort FN 297 mit vielen Nachweisen); ders., Verfassungsrecht II: Grundrechte
(2. Aufl. 2003), A 9 Rdn. 32.
55 In der Entscheidung BVerfGE 30, 173, 193, ging es freilich um die Kunstfreiheit;
um die Wissenschaftsfreiheit hingegen in BVerfGE 47, 327, 369; 57, 70, 99; zur Bezeichnung
als „echte“ bzw. „unechte Grundrechtskollision“ vgl. K. Stern, in: Stern, Staatsrecht
III/2 (1994), S. 608.
56 Dezidiert M. Sachs, Verfassungsrecht II: Grundrechte (2. Aufl. 2003), A 9 Rdn.
44 (ohne Hervorhebung im Original).
57 BVerfG (K), NVwZ 2004, 974, 975.
58 BGH GRUR 2008, 150, 152 (Rdn. 21).