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230 Alexander Reetz WissR tenztiteln lediglich um die Zuweisung von gesetzgeberischen Regelungskompetenzen in der bundesstaatlichen Ordnung. 104 Die Art. 73 ff. GG enthalten Kompetenzbestimmungen, die in ihrer Wertigkeit nicht als äquivalent anzusehen sind 105 und zudem auch ganz unterschiedliche Bereiche des täglichen Lebens abdecken. Dass diese höchst unterschiedlichen, teils historisch gewachsenen Regelungsgegenstände, zur Begrenzung vorbehaltloser Grundrechte herangezogen werden könnten, würde die Sorgfalt, die in Anbetracht der Unterstellung eines ausdifferenzierten Schrankensystems üblicherweise bei der Auslegung von einfachen und qualifizierten Gesetzesvorbehalten geübt wird, als obsolet erscheinen lassen. Aus diesem Grunde ist, wie bei allen Kompetenzbestimmungen des Grundgesetzes, auch im Hinblick auf die Kompetenzverteilungsregel des Art. 73 Nr. 9 GG eine grundrechtsbegrenzende Wirksamkeit gegenüber allen Grundrechten, und mithin auch der positiven Publikationsfreiheit des Art. 5 III 1 GG, grundsätzlich abzulehnen. 106 4. Echte Grundrechtskollisionslagen Dass § 42 Nr. 1 i.V.m. § 24 II ArbEG Ausdruck gesetzgeberischer Konfliktauflösungsbemühungen ist, wird jedenfalls für die Situation gegenläufiger Publikations- und Geheimhaltungsinteressen eindeutig verneint. 107 Dies konzediert der Gesetzgeber selbst. 108 Dies gilt umso mehr, als sich in § 42 ArbEG keine Regelung findet, die es erlauben würde, mit Rücksicht auf die negative Publikationsfreiheit anderer Grundrechtsträger die Veröffentlichung von Forschungsergebnissen durch veröffentlichungswillige Hochschulwissenschaftler endgültig zu verbieten; denn die Geheimhaltungsverpflichtung des § 42 Nr. 1 ArbEG besteht nur für einen relativ kurzen Zeitraum. Hiernach würde sich die positive Publikationsfreiheit gegenüber einem Geheimhaltungsinteresse letztlich immer durchsetzen, obwohl die Hochschulen gegenüber beiden Interessen gleichermaßen grundrechtsverpflichtet sind. Warum sich die positive gegenüber der negativen Freiheit immer durchsetzen soll, ist nicht erkennbar. Ebensowenig sowie dem Schrifttum, welches sich für eine generelle Annahme grundrechtsbegrenzender Gehalte der Kompetenztitel ausspricht, M. Sachs, in: Stern, Staatsrecht III/2 (1994), S. 582 ff. 104 Epping/Lenz/Leydecker, Grundrechte (2004), Rdn. 75. 105 Epping/Lenz/Leydecker, Grundrechte (2004), Rdn. 75. 106 So auch im Ergebnis F. Fechner, Geistiges Eigentum und Verfassung (1999), S. 61. 107 Th. Hoeren, WissR 38 (2005), S. 132, 138. 108 Vgl. den entsprechenden Hinweis in der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drs. 14/7573, S. 7.
41 (2008) Die Regelung des § 42 Nr. 1 ArbEG 231 erkennbar ist es, wie der parlamentarische Gesetzgeber diese Kollisionslagen abstrakt-generell auflösen sollte. 109 An dieser Stelle ist lediglich festzustellen, dass sich die rechtlich kaum zu bewältigende Pattsituation in den meisten Fällen als ein Scheinproblem entlarvt. Es ist kaum wahrscheinlich, dass mehreren Hochschulwissenschaftlern eine gleichzeitige und gleichrangige Verantwortung zur eigenständigen Durchführung desselben Forschungsvorhabens übertragen ist, ohne zugleich Verantwortungsbereiche klar abzugrenzen. III. Fazit Der Bundesgerichtshof hat sich weit in den Bereich des Hochschulpolitischen vorgewagt und die Chance nicht genutzt, die Neuregelung des § 42 Nr. 1 ArbEG einer umfassenden verfassungsrechtlichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu unterziehen. Die Gültigkeit des § 42 Nr. 1 ArbEG war für das Revisionsurteil alleine entscheidungserheblich, so dass sich die Option eines (erneuten 110 ) Vorlagebeschlusses hätte aufdrängen müssen. Summary This article discusses the recent findings of the German Federal Court of Justice on the constitutionality of Section 42 of the German Employee Invention Code (“Arbeitnehmererfindungsgesetz”) in its decision “Selbststabilisierendes Kniegelenk”. This author disagrees with the Court’s opinion that Section 42 recognizes the academic freedom protected under Article 5(3) of the German Constitution (“Grundgesetz”). Moreover, it is the author’s analysis that neither Article 5(3) nor any other provision of the German Constitution permit public universities to restrain the academic freedom of their employed scientists for the sole purpose of obtaining the right to patent and exploit their inventions. This author believes that Section 42 of the Employee Invention Code, in effect, infringes an individual’s academic freedom to disclose inventions to the scientific community freely and without being subject to any further obligations. 109 Zu einem entsprechenden Handlungsauftrag, vgl. etwa BVerfGE 83, 130, 142. 110 Zu einem solchen führte bereits der Rechtsstreit in der ersten Instanz. Dort wurde der Vorlageentschluss als unzulässig zurückgewiesen, da angeblich keine Entscheidungserheblichkeit bestanden hatte, vgl. Vgl. BVerfG (K), 1 BvL 7/03 vom 12.03.2004, NVwZ 2004, 974.
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