Auslandspresse bekommt Plätze im NSU-Prozess - e-paper-Login

PolitikSamstag, 13. April 2013KommentareZum NSU-ProzessMünchener PosseVon unserem Berliner KorrespondentenANDREAS HERHOLZNun also doch! Ausländische Medienvertreter müssenbeim NSU-Prozess garantierten Zugang erhalten, um darüberberichten zu können. Das Bundesverfassungsgerichthat das Münchener Oberlandesgericht in dieSchranken gewiesen. Die Karlsruher Richter stellen klar,dass mindestens drei Plätze für Vertreter ausländischerMedien vergeben werden müssen.Die Anordnung von ganz oben ist eine Ohrfeige für den6. Strafsenat des zuständigen Gerichts in Bayern. Bis zuletzthatte man sich dort geweigert, einzulenken und weiterauf das umstrittene Akkreditierungsverfahren und dieunglückliche Platzvergabe beharrt. Wer zuerst kommt,mahlt zuerst – so die offenkundige Devise in München.Keine Spur von der notwendigen Sensibilität, die bei demProzess geboten wäre, bei dem es um die rassistisch motivierteMordserie der rechtsextremistischen TerrorgruppeNSU geht, der neun Migranten und eine deutsche Polizistinzum Opfer fielen. Das Bundesverfassungsgericht hatjetzt hoffentlich verhindert, dass aus der Münchener Posseein gewaltiger Skandal geworden wäre. Die Richter habendas besondere Interesse gerade der ausländischen Medienan diesem bedeutenden Verfahren anders als ihre Kollegenvom Oberlandesgericht richtig erkannt und auchgleich – sicher ist sicher – detaillierte Anweisungen für dieAuflösung des Dilemmas gegeben. Schließlich geht es hiernicht um eine Wirtshausschlägerei, sondern um ein Verfahren,auf das die ganze Welt blickt.Zur Anklageerhebung gegen Christian WulffHistorischer SchrittVon unserem Berliner KorrespondentenANDREAS HERHOLZEs ist ein historischer Schritt. Erstmals in der Geschichteder Bundesrepublik wird Anklage gegen einfrüheres Staatsoberhaupt erhoben. Lässt das zuständigeLandgericht Hannover die Anklage zu, muss sich ChristianWulff vor Gericht verantworten. Der frühere Bundespräsidenthat sich für diesen Weg entschieden, einAngebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahrengegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen. Es istsein gutes Recht. Hätte er sich auf den Deal eingelassen,wäre das ein Schuldeingeständnis gewesen. Die Ermittlerkonnten nach dem immensen Aufwand und ihrer öffentlichgewordenen Offerte nicht mehr anders, als denWeg zum Richter zu wählen. Im Falle einer Einstellunghätten sie nicht nur einen erheblichen Gesichtsverlusterlitten.Beide Seiten gehen aufs Ganze, beide Seiten sehen sichim Recht. Für Christian Wulff und die Staatsanwälteheißt es jetzt wie für alle Beschuldigten und Ankläger:Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.Bestechlich oder nicht – Wulff mag am Ende von juristischerSeite die Unschuld attestiert werden. Was bleibtist ein gescheiterter Politiker und Staatsmann, der dashöchste Amt im Staate schwer beschädigt hat, nicht dieStatur hatte, es auszuüben und in seiner Zeit als Ministerpräsidentkein Gespür dafür hatte, dass nicht alles,was für einen Staatsdiener Recht ist, auch legitim ist.Anklage gegen ehemaligen BundespräsidentenWie ein Schatten liegen die Bestechlichkeits-Vorwürfe auf dem ehemaligen Bundespräsidenten ChristianWulff. Von den ursprünglichen Anschuldigungen ist allerdings nicht mehr viel übrig geblieben. Bild: dpaNoch ist offen, ob es zumProzess gegen Wulff kommtHannover (dpa). Erstmals inDeutschland soll sich ein frühererBundespräsident vor Gericht verantworten.Die StaatsanwaltschaftHannover hat am FreitagAnklage gegen Christian Wulff wegenBestechlichkeit erhoben.Ob das historische Verfahren gegenden 53-Jährigen eröffnet wird,ist allerdings offen. Zunächst mussdas Landgericht Hannover darüberentscheiden, ob es die Anklagezulässt.Hintergrund ist Wulffs Verbindungzu dem Filmproduzenten DavidGroenewold, den die Staatsanwaltschaftzeitgleich wegen Bestechunganklagte. Groenewoldhatte 2008 einen Teil der Kostenfür einen Oktoberfestbesuch desEhepaares Wulff in München übernommen.Der damalige niedersächsischeMinisterpräsidentwusste davon nach eigenen Angabennichts. Aus Sicht der Staatsanwaltschaftsollte Wulff so moti-Vor WM und OlympiaBrasilien kauft deutsche PanzerRio de Janeiro (dpa). Brasilienwill für die Fußball-WM 2014und die Olympischen Spiele 2016insgesamt 37 deutsche Panzer ausden Altbeständen der Bundeswehrkaufen. Das Verteidigungsministeriumbestätigte am Freitagin Berlin entsprechende Verhandlungen,die auch schon „sehrweit vorangeschritten“ seien.Bei den Panzern handelt es sichviert werden, bei Siemens-ChefPeter Löscher für ein FilmprojektGroenewolds um Geld zu werben,was er einige Wochen später auchtat.Laut Strafgesetzbuch kann Bestechlichkeiteines Amtsträgers jenach Schwere des Falls mit einerGeldstrafe oder mit bis zu fünfJahren Gefängnis bestraft werden.Am Dienstag hatten Wulff undGroenewold ein Angebot derStaatsanwalt zur Einstellung desVerfahrens gegen Geldauflagenabgelehnt. Wulff hätte 20 000 Eurozahlen und damit auch strafrechtlicheVerantwortung übernehmensollen. Darauf wollte er nicht eingehen– der 53-Jährige will es aufeinen Prozess ankommen lassen.Jetzt liegt es in der Hand desLandgerichts Hannover, ob dieserauch stattfindet. Eine schnelleEntscheidung zeichnet sich nichtab. Zunächst werde den BeschuldigtenZeit für eine Stellungnahmegegeben, sagte Gerichtssprecherum Flugabwehrkanonenpanzervom Typ „Gepard 1A2“, für diedie Bundeswehr keine Verwendungmehr hat. Nach brasilianischenMedienberichten beläuftsich der Gesamtpreis auf 30 MillionenEuro.Die ersten solcher Panzer sollennach offiziellen brasilianischenAngaben bereits in diesem Jahrbeim Brasilien-Besuch von PapstMartin Grote: „Es werden Monatevergehen, bis feststeht, ob es zu einemHauptverfahren kommt.“Gegenstand des Ermittlungsverfahrenswaren ursprünglich Wulffssämtliche Beziehungen zu vermögendenFreunden – von diversenVorwürfen blieb zuletzt aber nurder im Zusammenhang mit demOktoberfestbesuch übrig. ProduzentGroenewold übernahm nachAngaben der Staatsanwaltschaftfür Wulff und seine Familie510 Euro Hotel- und Babysitterkosten,210 Euro für ein Abendessensowie 3209 Euro für einen Festzeltbesuchmit den Wulffs undweiteren sieben Gästen – insgesamtwar zuletzt die Rede von rund770 Euro gewesen. Die Staatsanwaltschaftbetonte, der Wert derZuwendung spiele bei der Anklageerhebungkeine maßgeblicheRolle. Zur Finanzierung von zweiSylt-Urlauben stellten die Ermittlerdas Verfahren mangels Tatverdachtsein. Kommentar/PolitikFranziskus zum Schutz vor Angriffenaus der Luft eingesetztwerden. Das neue Oberhaupt derkatholischen Kirche wird im Juliauf einer seiner ersten Auslandsreisenzum Weltjugendtag in Riode Janeiro (23.-28. Juli) erwartet.Im nächsten Jahr ist Brasiliendann Gastgeber der Fußball-WM.2016 werden in Rio die OlympischenSpiele ausgetragen.Inland15,8 MilliardenEuro ÜberschussWiesbaden (dpa). Die guteLage auf dem deutschen Arbeitsmarkthat der Sozialversicherungim vergangenen Jahreinen Überschuss von 15,8 MilliardenEuro eingebracht. Daswaren 1,9 Milliarden Euromehr als 2011, teilte das StatistischeBundesamt in Wiesbadenam Freitag mit.Anmeldefrist fürBetreuungsplätzeDüsseldorf (lnw). Vier Monatevor Inkrafttreten des Rechtsanspruchsauf einen Betreuungsplatzfür Unterdreijährige habensich die Beteiligten auf eineeinheitliche Anmeldefrist geeinigt.Jugendämter sollen inNRW nach bisheriger Planungspätestens sechs Monate nachAnmeldung einen Betreuungsplatzfür Ein- und Zweijährigebereitstellen. In besonderen Lebenssituationender Eltern –etwa Arbeitsplatz- oder Wohnortwechsel– sollen deren Kleinkinderschneller zum Zuge kommen.Das berichtete das Familienministeriumam Freitag.Kritik anCohn-BenditStuttgart (dpa). CDU undFDP in Baden-Württemberghaben die Theodor-Heuss-Stiftungaufgefordert, eine Ehrungfür den Grünen-Politiker DanielCohn-Bendit abzusagen.Die Opposition stößt sich aneiner Veröffentlichung von1975, in der Cohn-Bendit eigeneIntimitäten mit Kindern beschriebenhatte. CDU und FDPpräsentierten am Freitag zudemein Video aus dem Jahr1982, in dem Cohn-Bendit überein „wahnsinnig erotischesSpiel“ mit einem fünfjährigenMädchen schwärmt.AuslandHomo-Ehen inFrankreich erlaubtParis (dpa). HomosexuellePaare dürfen in Frankreichkünftig heiraten und Kinderadoptieren. Nach der Nationalversammlungbewilligte amFreitag auch der Senat das umstritteneGleichstellungsgesetzder sozialistischen Regierung.Kirchenvertreter und Konservativehatten bis zuletzt versucht,es zu stoppen.ANZEIGEVerleger und Geschäftsführer:Fried Gehring und Dirk HolterdorfChefredakteur: Fried Gehring.Stellvertretende Chefredakteure:Dirk Baldus und Thorsten Duibmann.Für alle Artikel gilt: nur solange der Vorrat reicht.www.bruno-kleine.deBaumwoll-Jacke€ 59,95MarienfeldOester 1 (an der B 513)Tel. 05247 8517VerkaufsoffenerSonntagvon 13 - 18 Uhr in Marienfeld2-TeilerHemd + T-ShirtKragenweite 40-46€ 19,95Da gibt´s mehr!P KostenloseParkplätzeRinderroulademit Apfel-Rotkohlund Salzkartoff eln ............€ 5,95Biker-JackeGr. 38-50€ 69,95Chino€ 39,95Im Kundenrestaurantab 11.30 UhrChef vom Dienst: Frank Möllers.Nachrichten aus Politik, Westfalen, Wirtschaft undKultur: Sven Behler, Thorsten Bothe, NicoletteBredenhöller, Bernd Evers, Julia Geppert, MartinGog, Alfred Mense, Ralf Ostermann, Andrea Osthaus,Karin Schlüter, Karoline Springer, ConnyTimmermann.Berliner Korrespondenten: Christoph Slangen,Andreas Herholz, Rasmus Buchsteiner.Sport: Jörg Staubach (Leitung), Norbert Diekmann(Stv. Leitung), Dietmar Lohmann.Motor: Jörg Staubach.„Glocke am Wochenende“ und Sonderthemen:Mirco Borgmann, Nicole Fenneker.Anzeigenleitung: Hans-Georg Hippel.Vertriebsleitung: Martin Ruppe.Betriebsleitung: Helmut Gosemärker.Abonnementskündigungen sind nur zum Quartalsendenach Ablauf der vereinbarten Verpflichtungszeitmöglich und müssen dem Verlag einenMonat vorher schriftlich mitgeteilt werden. UnsereZusteller nehmen keine Kündigungen entgegen.Monatlicher Bezugspreis per Botenzustellung24,85 Euro, per Post oder Landzustelldienst 27,95Euro, jeweils inklusive 7% Mehrwertsteuer.„Die Glocke“ erscheint wöchentlich sechsmal. ImFalle höherer Gewalt wie bei Betriebsstörungen,Streik, Verbot usw. besteht kein Anspruch auf Kürzungoder Rückzahlung des Bezugsgeldes. 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