Baubeschreibung - L-KONZEPT Leipzig GmbH

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Rechtliche Grundlagen
Georgplatz 1
lungserklärung der Gemeinschaftsordnung und dem unter II.
beschriebenen WEG-Verwaltungsvertrag bestimmen. Ferner
tritt er in bestehende Versicherungsverträge ein und hat die
Kosten für diese zu tragen. Daneben haftet der Investor für
Erschließungs- und Anliegerbeiträge nach dem BauGB
sowie den landes- und kommunalrechtlichen Vorschriften
sowie Straßenausbaugebühren bereits ab dem Tag des Kaufvertrages,
sofern die Maßnahmen nach diesem Tag bautechnisch
begonnen werden. Gleichzeitig tritt er in den mit Kabel
Deutschland geschlossenen Vertrag ein, wonach die
Wohnung hinsichtlich des Fernsehempfanges von Kabel
Deutschland versorgt wird.
h) Gewährleistung
Hinsichtlich der Gewährleistung wird im Vertrag unterschieden.
Hinsichtlich des Grund und Bodens sowie der
Altbausubstanz sind Gewährleistungsansprüche des
Investors ausgeschlossen, sofern nicht § 309 Ziffer 7 BGB diesem
Ausschluss entgegensteht. Für die erbrachten
Sanierungs- und Modernisierungsleistungen gilt das
Werkvertragsrecht des BGB, wobei der Investor zunächst
seinen Anspruch auf Nacherfüllung unter Setzung einer
angemessenen Frist geltend machen muss. Erst wenn diese
fehlschlägt, kann der Käufer ein Minderungsrecht geltend
machen oder bei gravierenden Mängeln vom Vertrag zurücktreten,
nicht jedoch Ersatz der Mängelbeseitigungskosten
verlangen. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen,
wobei man sich darüber einig ist, dass die Verjährungsfristen
im Bereich des Sondereigentums mit der Abnahme des
Sondereigentums und im Bereich des Gemeinschaftseigentums
mit dessen Abnahme beginnen. Unter gewissen
Voraussetzungen werden dem Erwerber darüber hinaus
Ansprüche gegenüber den am Bauvorhaben beteiligten
Handwerkern und Unternehmen abgetreten.
i) Vollstreckungsunterwerfung
Wegen des Kaufpreises und der vertraglichen Nebenleistungen
(auch Verzugszinsen) unterwirft sich der Investor
der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dem Notarvertrag
in sein gesamtes Vermögen, d. h. zur Vollstreckung des
Kaufpreises ist ggf. kein Gerichtsverfahren nötig.
j) Vollmachten
Im Vertrag sind verschiedene Vollmachten enthalten. Zunächst
werden die Notarangestellten im für die Vertragsdurchführung
nötigen Umfang bevollmächtigt wobei die Vollmacht über den
Tod hinaus gilt. Daneben ist der Notar mit einer Empfangsvollmacht
ausgestattet, sofern ein Verzug des Käufers ins Ausland
erfolgt und kein Zustellungsbevollmächtigter im Inland
benannt wird. Der Investor erhält eine Belastungsvollmacht
für das Vertragsobjekt zur Darlehensbeschaffung. Die L-KON-
ZEPT Baumanagement GmbH wiederum ist bevollmächtigt,
Sonder- und Gemeinschaftseigentumsflächen in Größe und
Anzahl zu verändern, sowie umzuwandeln, ohne dass dem
Investor hieraus Ansprüche erwachsen, sofern nicht seine
eigenen Rechte hierdurch negativ berührt werden.