Ausgabe 10/2013 Wirtschaftsnachrichten West

CoverstoryMarkus Wallner: „Wir kommen ganz gut selbst zurecht, wenn man unsungestört arbeiten lässt. Wenn es aber notwendig ist, bringen wir unsin die Debatte ein und wir werden gehört.“Foto: VLKrend wir dann etwa bei Infrastrukturprojekten in Wien bitten und bettelnmüssen und unser Standort bei Lkw-Maut oder Vignette in Kufsteinbenachteiligt wird. Das kann es nicht sein. Gemeinsam mit Vorarlbergund Salzburg werden wir künftig verstärkt Druck machen.“nach Wallner in den Ausbau der Kleinkinderbetreuung, indem dieGemeinden bei Personal oder Infrastruktur gezielt unterstützt werden.Auch die Mittel des öffentlichen Nahverkehrs wurden erhöht unddamit das attraktive Angebot in Vorarlberg noch weiter verbessert.Weiters wird es ab 1. Jänner 2014 ein Jahresticket um den Preis von365 Euro geben, das heißt, man kann mit den öffentlichen Verkehrsmittelnum einen Euro pro Tag durchs ganze Ländle fahren. ÜForderungen aus VorarlbergWallner betont, dass es keinen Vorarlberg-spezifischen Forderungskatalogan die neue Bundesregierung geben werde, sondern ein gemeinsamesPapier aller Bundesländer – so wie schon 2009. Unabhängigdavon sind die Anforderungen, die das Land Vorarlberg andie künftige Regierung stellt, aber sehr klar. Die Bundesregierungmüsse sich, so Wallner, zum einen weiter unmissverständlich zur Erfüllungdes Stabilitätspaktes bekennen. Zweitens müsse mittelfristigeine steuerliche Entlastungsperspektive kommen. „Schließlich wirdes zentral sein“, so Wallner pointiert, „ob die Bundesregierung längstüberfällige Reformen in Schlüsselbereichen, wie etwa der Bildung,Stichwort Lehrerdienstrecht, konkret umsetzen kann.“Vorarlberg besteht im Weiteren auf einen fairen Finanzausgleich, der2014 neu zu verhandeln sein wird. Eckpunkte sind dabei u. a. dieAufrechterhaltung einer ausreichenden Finanzierung des Wohnbausund die Umsetzung der 15a-Vereinbarung für einen besseren Hochwasserschutz.Auch in der virulenten Problematik der Alpflächenberechnungmuss eine Lösung im Sinne der Bäuerinnen und Bauernauf den Tisch. Vorarlberg gelingt es schon seit vielen Jahren – mitzwei krisenbedingten Ausnahmen – ein ausgeglichenes Budget zupräsentieren. Das ist nach Wallner mehr das Verdienst einer hohenAusgabendisziplin und weniger von Mittelkürzungen. „Aufgrund einersoliden Finanzpolitik gelingt es uns, in maßgeblichen ZukunftsbereichenImpulse zu setzen“, fährt der Landeshauptmann fort undnennt dafür Gesundheitsbereich, Wohnbau oder auch Mobilität. ImBereich der Frühpädagogik seien die Mittel im heurigen Jahr umzehn Prozent erhöht worden. Ein erheblicher Teil dieser Mittel fließtLH Günther Platter: „Je weniger Wien uns in Tiroldreingschaftelt, desto bessergeht es uns.“Foto: Land Tirol/Berger