Gott beschütze unser Land! - Dr. Lothar Gassmann

Die Entmündigung der BürgerNur in wenigen Ländern durfte überhauptüber den EU-Beitritt und dieVerfassung abgestimmt werden, überden Verfassungsvertrag nur in Irlandals einzigem von 27 Ländern! In Irlandwurde der Vertrag am 13. Juni 2008von der Bevölkerung abgelehnt, weileinsatzbereite Bürger von Haustür zuHaustür gegangen sind und Aufklärunggeleistet haben, was wirklich imLissabonner Verfassungsvertrag steht,der ja von führenden Politikern hinterverschlossenen Türen ausgehandeltwurde. Und das, obwohl die BevölkerungIrlands regelrecht „erpresst“ wurde,dem Vertrag zuzustimmen:„Der Vertragstext wurde überhaupt erst am16. April 2008 veröffentlicht, um zu verhindern,dass die pikanten Details des Vertragesin die breite Öffentlichkeit getragenwerden könnten … Die Iren wurden …darauf hingewiesen, dass sie in der Vergangenheitdurch die EU mit Milliardenbeträgengefördert wurden, die Zustimmungder Iren würde belohnt, die Ablehnungaber mit Entzug der Förderung bestraftwerden.“ (Pressemitteilung der DeutschenZentrumspartei, Juni 2008).Dennoch soll dieser Verfassungsvertragin Wirksamkeit gesetzt werden.Bereits im Jahr 2005 hatten die BürgerFrankreichs und der Niederlande dieEU-Verfassung mehrheitlich abgelehnt.Danach konstruierte man dennur unwesentlich davon abweichenden„Verfassungsvertrag“ – über den mannun die Bürger in Frankreich, den Niederlandenund anderen Ländern nichtmehr abstimmen lassen brauchte. Nurdie Iren – und diese lehnten den Verfassungsvertragab.Der Jurist Prof. Schachtschneiderschreibt hierzu:„Die Abstimmung der Iren war ein Akt derFreiheit, der für alle Völker der EU dasRecht verteidigt hat. Jetzt entrüstet sich diepolitische Klasse über die Iren, die No,Nein zum Vertrag von Lissabon gesagthaben und beweist ihre Verachtung derMenschen und Völker. Schon der erneuteVertragsschluss nach dem Scheitern desVerfassungsvertrages im Jahre 2005 inFrankreich und den Niederlanden wardemokratisch ein Skandal. Solange nichtalle Völker über die schicksalhafte Entwicklungder Union zum Großstaat abstimmendürfen, leben wir in obrigkeitlichen Parteienstaaten,nicht in demokratischen Republiken,die Gemeinwesen der Freiheit unddes Rechts sein wollen und sollen. Manwird die Iren erneut zwingen abzustimmen.Schon darum muss der Widerspruch gegendie Unterdrückung durch die Eurokratenaufrecht erhalten bleiben, durch Öffentlichkeitsarbeit,durch Wahlen, durch Prozesse.“(Zeit-Fragen online, 2.8.2008).In der Bundesrepublik Deutschlandkennen wir das Institut des Volksentscheidsauf Bundesebene bisher leidernicht. Auch das Grundgesetz wurdenur von der VerfassungsgebendenVersammlung verabschiedet. Die Forderungnach einer Volksabstimmung ineiner derart wichtigen und grundlegendenEntscheidung ist allerdingsunverzichtbar!Eine historische Entscheidungsteht bevor!Über die von ihm verfasste Klage gegendie EU-Verfassung und nun denLissabonner „Verfassungsvertrag“schreibt Prof. Schachtschneider:Zeitjournal 4 / 2008 27