Gott beschütze unser Land! - Dr. Lothar Gassmann

Der Europäische HaftbefehlDer Europäische Haftbefehl (EHB) istin der Europäischen Union seit demJahre 2005 in Kraft. Er ist - und das istdas Gefährliche - auf 32 extremschwammig definierte und daher beliebigauslegbare Straftatbeständeanwendbar. Diese sind unter anderen:Terrorismus, Umweltkriminalität,Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.Das Gefährliche an diesen Begriffenist, dass man sie fast beliebig füllenkann. So fallen z. B. unter den Begriff„Rassismus“ auch alle nicht nähereingegrenzten Diskriminierungen, diesich u. a. auf Volkszugehörigkeit, Religionoder die weltanschauliche Überzeugunganderer Menschen beziehen.So gesehen kann man dann, wennman eine Religion oder Weltanschauung,z. B. den Islam, als falsch ablehnt,schon als Rassist gelten.Weiter bestimmen die Richtlinien desEHB, dass eine Straftat nicht nur indem Land, in dem sie begangen wurde,sondern EU-weit geahndet werdenkann! Wenn also z. B. eine „Diskriminierung“,die ich ausgesprochen habe,auch nur in einem EU-Land strafbarist, so kann ich durch den EuropäischenHaftbefehl an dieses EU-Landausgeliefert werden, obwohl meineÄußerung in meinem eigenen Land(noch) nicht strafbar ist. Möglicherweisekann ich dann für die gleiche Straftatnacheinander in mehreren EU-Ländern verurteilt werden. Gleichzeitigwird mein Vermögen eingezogen, sodass ich mir keinen Anwalt nehmenkann. Für die Auslieferung an einenEU-Staat genügt die bloße Beschuldigungseitens dieses Staates.Zeitjournal 4 / 2008 34Dies wäre die mögliche Handhabungdes Europäischen Haftbefehls. Folgendessteht im „Vertrag über die Arbeitsweiseder EU“ diesbezüglich zulesen:Art. 67, Absatz 3: „Die Union wirkt daraufhin, durch Maßnahmen zur Verhütung undBekämpfung von Kriminalität sowie vonRassismus und Fremdenfeindlichkeit,zur Koordinierung und Zusammenarbeitvon Polizeibehörden und Organen derStrafrechtspflege und den anderen zuständigenBehörden sowie durch die gegenseitigeAnerkennung strafrechtlicherEntscheidungen und erforderlichenfallsdurch die Angleichung der strafrechtlichenRechtsvorschriften ein hohes Maßan Sicherheit zu gewährleisten.“Art. 75: „Sofern dies notwendig ist, um dieZiele des Artikels 67 in Bezug auf die Verhütungund Bekämpfung von Terrorismusund damit verbundener Aktivitäten zu verwirklichen,schaffen das Europäische Parlamentund der Rat gemäß dem ordentlichenGesetzgebungsverfahren durch Verordnungeneinen Rahmen für Verwaltungsmaßnahmenin Bezug auf Kapitalbewegungenund Zahlungen, wozu das Einfrierenvon Geldern, finanziellen Vermögenswertenoder wirtschaftlichenErträgen gehören kann, deren Eigentümeroder Besitzer natürliche oder juristischePersonen, Gruppierungen oder nichtstaatlicheEinheiten sind.“EU als neuer Archipel Gulag?Die weltanschaulichen oder religiösen„Diskriminierungen“ (z.B. kritischeÄußerungen über den Islam oder unbiblischesexuelle Orientierungen) sindbereits jetzt in Schweden mit bis zuvier Jahren Haft strafbar, in Deutschlandteilweise auch (die EU favorisierteeine schärfere Fassung, die aber inDeutschland durch Einspruch ver-