Gott beschütze unser Land! - Dr. Lothar Gassmann

mächtige Stellung.“ Die Regierungkann jetzt zusammen mit Brüssel ihreZiele am nationalen Parlament vorbeiumsetzen: Wenn ein Minister inDeutschland eine von ihm gewünschteRegelung nicht durchsetzen kann, regter bei der EU-Kommission den Erlasseiner entsprechenden europäischenRichtlinie an. Wenn er sich mit seineneuropäischen Kollegen in der Ministerkonferenzeinigt, beschließen dieseeine EU-Richtlinie, die ohne großenWiderstand durch die Entscheidungsprozedurenläuft und die von der nationalenÖffentlichkeit einschließlich desnationalen Parlaments erst dann richtigwahrgenommen wird, wenn siebereits in Kraft ist. Die Kontrolle durchdas Bundesverfassungsgericht drohtzu entfallen. Diktatur Europa?!?Roman Herzog, ehemaliger Präsidentdes deutschen Bundesverfassungsgerichtesund ehemaliger Bundespräsident,ist heute, obwohl er an der EU-Verfassung mitgewirkt hat, einer derschärfsten Kritiker derselben. Warum?Er äußerte sich in der Zeitung „Weltam Sonntag“ Nr. 2 vom 14.01.2007unter der Überschrift „Die EuropäischeUnion gefährdet die parlamentarischeDemokratie in Deutschland“:„Eine intransparente, komplexeund verflochtene Mammut-Institutionist entstanden, die immer weitere Regelungsbereicheund Kompetenzen ansich zieht.“ Wir können hier deutlichdie Gefahr einer Diktatur erkennen.Bereits der Philosoph Immanuel Kanthatte gewarnt vor dem unkontrollierbarenGroßstaat.Gott beschütze unser Land – und auchdie anderen europäischen Länder!Innerhalbweniger Wochenbereits in 2.Auflage!DIKTATUREUROPA.Was darf manin Europanoch sagen?80 Seiten, 5,80EuroIn 3. Auflage:Vom Verfasser dieses Artikels sind zumThema EUROPA folgende Bücher erschienen:EUROPAdaswiedererstehendeRömischeReich?62 Seiten, 4,50EuroBeide Bücher sind erhältlich beimMABO-Verlag(siehe Impressum, S. 2).Zeitjournal 4 / 2008 39