Eine Bilanz nach 3 Jahren - Jobcenter Kreis Coesfeld

Zentrum für Arbeit - Eine Bilanz nach 3 Jahren kommunaler TrägerschaftAm 14.07.2004 beschloss der Kreistag des Kreises Coesfeld schließlich einstimmig,eigenverantwortlich die kommunale Trägerschaft bei der Zusammenführungvon Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach dem SGB II übernehmenzu wollen. Der Kreis Coesfeld hat daraufhin gemäß § 6a Abs. 2 SGB II dieZulassung als Träger im Sinne des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II beantragt.Vorrang für alleinigeZuständigkeitSitzungsvorlageSV-6-0902/1Abteilung / Aktenzeichen Datum Status250.1-Sozialhilfe/ 09.07.2004 öffentlichBeratungsfolgeSitzungsterminAusschuss für Soziales und Senioren 14.07.2004Kreisausschuss 14.07.2004Kreistag 14.07.2004BetreffUmsetzung des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung fürArbeitsuchende -;hier: aktueller StandBeschlussvorschlag:a) Der Kreis Coesfeld ist bereit, eigenverantwortlich die kommunale Trägerschaft bei derZusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch II(SGB II) zu übernehmen.Die Verwaltung wird beauftragt, die Zulassung als Träger im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1Nr. 1 SGB II i. V. m. § 6a SGB II über die oberste Landesbehörde beim Bundesministeriumfür Wirtschaft und Arbeit zu beantragen.Dies gilt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Städte und Gemeinden des KreisesCoesfeld und dem Vorbehalt, dass die vom Bund für die Durchführung des SGB II (Verwaltungsaufwandfür die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II sowie Finanzierung derEingliederungsleistungen) zu zahlenden Pauschalen (Verwaltungs-/Sachkostenpauschale und Eingliederungspauschale) – wie angekündigt – auskömmlichsind.b) Die Verwaltung wird beauftragt, parallel zur Optionsbewerbung die Verhandlungenmit der Agentur für Arbeit Coesfeld über den Abschluss einer öffentlichrechtlichenKooperationsvereinbarung weiterzuführen.c) Zur Sicherstellung der Leistungsgewährung für alle Berechtigten auf der Grundlagedes SGB II wird die Verwaltung beauftragt, mit der Agentur für Arbeit Coesfeldfür den Zeitraum ab dem 01.01.2005 eine Übergangsregelung in Form einesNotprogramms unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben des SGB II zuvereinbaren.UnterschriftZugelassenerkommunaler TrägerMit Datum vom 28.09.2004 ist der Kreis Coesfeld formell durch Veröffentlichungder Kommunalträger-Zulassungsverordnung vom 24.09.2004 als einervon zehn Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Nordrhein-Westfalen zugelassen worden.