2/2013 - zukunftsmotor.de

Zukunftsmotor Metropolregion Rhein-NeckarSERVICE UND DIENSTLEISTUNGENLogistische DienstleistungenLud wigshafen, die den Verkehrsfluss auf den derzeit zwei bestehendenBrücken nach Prognosen jeweils um 10 Prozent entlasten könnte.Jahrzehntelange Vertröstungen haben letztlich auch dazu geführt,dass die für die Anbindung der West- und Südwestpfalz so immenswichtige Bundesstraße 10 längst an ihre Leistungsfähigkeit gelangtist, bzw. diese durch die prognostizierten Verkehrszuwächse in dennächsten Jahren deutlich überschreiten wird. Durch einen vollständigenvierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Landau und Hinter weidenthalhätte dem Rechnung getragen und gleichzeitig auch sichergestelltwerden können, dass die Transport- und Logistik unter nehmenauch künftig die zentralen Wirtschaftsstandorte in Deutschlandund Europa ohne Umwegkilometer, Staus und den da mit einhergehendennicht hinnehmbaren Zeitverlust erreichen können. Leider wardie rheinland-pfälzische Landesregierung und die sie tragendenFrak tionen nicht gewillt, dem Vertrauen der Wirtschaft und vielerUnternehmen, die sich in den letzten Jahren in der Hoff nung, daspoli tische Versprechen des vollständigen vierstreifigen Ausbaus derB 10 würde eingelöst werden, in der West- und Süd westpfalz angesiedelthaben, in dieser Frage gerecht zu werden. Der vollständigevier streifige Ausbau der B 10 wurde entgegen der Em pfehlung re -nom mierter Sachverständiger aktuell nicht zum Bundes verkehrs wegeplan angemeldet. Vielmehr wird nunmehr versucht, durch eineTran sitsperre den Schwerlastverkehr von der B 10 „runter zu nehmen“,um damit die prognostizierten verkehrlichen Zuwächse in dennächsten Jahren „abzufedern“. Der Verband des Verkehrs ge werbesRheinhessen-Pfalz e.V. wird diese nicht tatenlos hinnehmen.Die B10 bindet die West- bzw. Südwestpfalz, wie auch das Saarlandan die zentralen Wirtschaftsstandorte in Deutschland an. Als kürzesteAnbindung an den süddeutschen Raum, wie auch für den Bundesländerüberschreitenden Regionalverkehr speziell vom und ins Saar -land dient die B10 seit jeher für die Transport- und Logistik unter nehmenals alternativlose Strecke; sie genießt als wichtigste Ost-West-Verbindung eine immens hohe verkehrswirtschaftliche Bedeu tung.Deshalb wird der Verband des Verkehrsgewerbes Rhein hessen-Pfalze.V. über das derzeitige Nachtfahrverbot auf der B10 hinausgehendeRestriktionen, insbesondere ein Verbot für den Tran sit schwerlast verkehrnicht mit tragen und ein solches beklagen. Die B 10 ist eineBun desfernstraße und als solche ausdrücklich dem über regionalenVerkehr, und damit auch dem Transitverkehr gewidmet. Allein ausdiesem Grund sehen ausgewiesene und bundesweit anerkannteFach juristen keine Möglichkeit einer rechtmäßigen Verhängung einesTransitverbots auf der B 10.Von der Politik und somit insbesondere von der neuen Bundes re gierungerhoffen wir uns, dass sie sich ihrer Verantwortung im Hinblickauf den bedarfsgerechten Ausbau, den notwendigen Erhalt der Verkehrsinfrastruktursowie deren Finanzierung gerecht wird. Bei letzteremPunkt sehen wir großen Nachholbedarf: Aktuell steht viel zuwenig Geld für die Sanierung und die gezielte Engpassbeseitigung zurVerfügung. Wie in der Vergangenheit zu meinen, dass die Prob lemedurch eine Erhöhung der Einnahmenseite nachhaltig gelöst werdenkönnten, ist sicherlich zu kurz gedacht. Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind trotz gestiegener Einnahmen aus dem Verkehrzurückgegangen und liegen heute etwa auf dem Niveau von vor 10Jahren. Durch die Einführung der Lkw-Maut und der Öko steuer hat dieTransport- und Logistikbranche ihre „Milch bereits ge geben“. Vor rangigmüssen nunmehr die Einnahmen aus dem Ver kehr verstärkt zweckgebundenfür Verkehrsinfrastrukturvorhaben ein gesetzt, bevor dieTransport- und Logistikunternehmen weiteren Belastungen ausgesetztwerden. Eine Erhöhung oder Ausweitung der Lkw-Maut lehnen wirdeshalb ebenso ab, wie die Anlastung so genannter externer Kosten.Auch in Rheinland-Pfalz wird deutlich zu wenig für den Erhalt und denUm- und Ausbau des Landesstraßennetzes investiert; ausweislichei nes Berichts des Landesrechnungshofs reicht das für die Verkehrsinfrastrukturbereit gestellte Geld jährlich für die Durchführung vonErhaltungsmaßnahmen auf 170 km Länge: von insgesamt 7.229 kmLandesstraßen in Rheinland-Pfalz. Dies entspricht durchschnittlichenUnterhaltungsintervallen von mehr als 42 Jahren. Dass damit keineswegseine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gesichert werdenkann, die dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz auf Dauer gerechtwird, dürfte jedem klar sein.nINFOVerband des VerkehrsgewerbesRheinhessen-Pfalz e.V.Lauterstraße 17, 67657 KaiserslauternTel. 0631 3716-10, Fax 0631 3716-111E-Mail: mail@vvrp.comwww.vvrp.comVerband des Verkehrsgewerbes Rheinhessen-Pfalz e.V.69