Die politische Arbeit und Probleme der ... - aggi-info.de

Einschätzungen gab und gibt es unterschiedliche Erklärungen. Weniger zutreffenddürfte hierfür u. E. die Einschätzung einer Kontrollgruppe des ZK der SED über einenEinsatz in der 1. Luftverteidigungsdivision im Juni 1965 gewesen sein: „Infolge derTatsache, daß es in der Nationalen Volksarmee ein einheitliches System der politischenSchulung gibt, in dem Parteilose wie Parteimitglieder gleichermaßen geschultwerden, haben wir zu verzeichnen, daß die Parteimitglieder in der Regel nicht mehrwissen als die Parteilosen.“ (23)Für den Soldatenalltag trifft dagegen jene Reflexion eher den Kern, die Günter Gaus1996 im Bezug auf die gesellschaftliche Realität und Sicht in der DDR getroffen hat:„Die Leute haben zu viele Nachbarn und Arbeitskollegen, die sich Kommunistennannten, im praktischen Leben kennengelernt. Manche sind ihnen sympathisch undandere nicht; genauso wie Parteilose, Sozis oder Christdemokraten. In mancherHinsicht nehmen Ostdeutsche die Parteibindung eines ihnen bekannten Menschenweit weniger wichtig, als so manche bürgerliche Westdeutsche es tun, für die schonein Sozialdemokrat im Grunde doch den Umsturz im Sinn hat.“ (24)Die strukturelle Grundlage für das Wirken der Mitglieder der SED in den Stäben,Einheiten und Truppenteilen waren die Parteiorganisationen (Grundorganisationenund Parteigruppen).Die Parteiorganisationen in der NVA hatten zweifellos einen prägenden, politischorientierenden und disziplinierenden Einfluß auf die Armeeangehörigen. IhremEinfluß verdankt die Armee wesentlich ihre innere Stabilität bis 1989. Die Parteiorganisationenwaren einerseits Mittel zur Durchsetzung des Führungsmonopols derSED. Andererseits war ihre basisorientierte Arbeit weitgehend geprägt durch dievielfältigen Stimmungen, Meinungen und Interessen der Armeeangehörigen. Sieverschafften in vielen Fällen deren Anliegen Gehör und setzten diese durch. Nichtselten waren sie demokratisches Gegengewicht zu Erscheinungen des Mißbrauchsder militärischen Einzelleitung. Aber ihren demokratischen Möglichkeiten fürInteressenvertretung und Mitbestimmung waren enge Grenzen gesetzt. Initiativenwurden weitgehend auf den eigenen Wirkungsbereich eingeschränkt. Zugleichwurden in den Jahren zunehmend Elemente der innerparteilichen Demokratieabgebaut, es gab eine wachsende Reglementierung der Parteiarbeit durch dieübergeordneten Politorgane. Deren Stellung als „leitende Parteiorgane“, die jedochkein Wahlmandat besaßen, ermöglichte es, bestimmenden Einfluß auf die Parteiorganisationenzu nehmen und diese praktisch in allen Zeiten zu geführten Objektenzu machen. Damit waren deren Einflußmöglichkeiten nach „oben“ äußerst gering.Hinzu kam, daß die von ihnen geforderten Parteiinformationen über das Leben inden Parteiorganisationen häufig ein Gemisch aus Wahrheit und Schönfärbereiwaren, deren kritische Substanz sich zudem auf dem Weg nach „oben“ verringerte.Letzteres erweist sich gegenwärtig bei der Auswertung der entsprechenden Berichteund Analysen, die im BA-MA lagern, als ein großes Handikap für die realistischenBewertung des Soldatenalltags in der NVA.Laut den Grundsatzbeschlüssen der Parteiführung zur Rolle der SED in der NVAhatten die Parteiorganisationen das Recht, in Parteiversammlungen kritisch dieErgebnisse der Erziehung und Ausbildung, den Zustand der Einsatzbereitschaft unddie dienstliche Tätigkeit der Offiziere zu beurteilen sowie Vorschläge zur Verbesserungder Arbeit zu unterbreiten. Sie sollten Einfluß auf die Entwicklung, Förderungund Verteilung der Kader nehmen. Die Kommandeure sollten die Einzelleitung durchkollektive Beratung aller wichtigen politischen und militärischen Maßnahmen mit denParteileitungen verwirklichen. (Die Kommandeure waren in der Regel selbst Mitgliedder Parteileitung in ihrem Bereich.) Sie sollten die Meinung der Partei bei Kader-17