Die politische Arbeit und Probleme der ... - aggi-info.de

daß zu den letztgenannten Fragen in den Versammlungen offen und uneingeschränktdie Meinung geäußert werden konnte. In einer Frage jedoch gab es keinenoder zumindest kaum Zweifel bei den Armeeangehörigen: zur Ernsthaftigkeit desAuftrages von Partei und Staat, den Frieden und das friedliche Leben der Bürger zuschützen. Noch 1989 erklärten bei einer soziologischen Untersuchung der PolitischenHauptverwaltung 73 % der Soldaten, 89 % der Unteroffiziere und 95 % derFähnriche, bereit zu sein, bei einer Aggression gegen die DDR entschlossen zukämpfen. (34)Für den gesamten Komplex muß allerdings auch vermerkt werden, daß viel von derPersönlichkeit der Vorgesetzten und Funktionäre sowie von der durch sie geschaffenenAtmosphäre in den Einheiten und Kollektiven abhing. So ist es u. E. auchinteressant, daß ca. 15 bis 20 % aller Befragten angaben, ihre Vorgesetzten hättendie Ideen und Vorschläge der Unterstellten geachtet und das vertrauensvolle Gesprächmit ihnen gesucht. Ca. 20 % der Soldaten, über ein Drittel der Unteroffiziereund ca. 30 % der Berufssoldaten konstatierten ein ausgeprägtes Vertrauensverhältniszueinander in den Kollektiven bzw. zwischen den Angehörigen der jeweiligenGruppe von Befragten. Zur Gesamtbeurteilung der Beziehungen zwischen denArmeeangehörigen muß jedoch hinzu gefügt werden, daß, wenn auch mit gewissenEinschränkungen, auch noch bei unseren Befragungen 1998 über zwei Drittel derSoldaten, über die Hälfte der Unteroffiziere und ca. 60 % der Berufssoldaten einevertrauensvolle Atmosphäre in ihren Kollektiven erlebten. (35) Diese Angabenscheinen uns auch mit jenen Aussagen zu korrespondieren, die die Möglichkeit eineroffenen Diskussion in den Kollektiven angaben.Bestandteil des Rechtes auf demokratische Mitbestimmung war zweifellos das Rechtauf Eingaben und Beschwerden. Dieses Recht war dem Armeeangehörigenentsprechend des Wehrdienstgesetzes und der DV 10/0/003 (Innendienstvorschrift)gegeben. Beschwerden und Eingaben waren im allgemeinen an den unmittelbarenVorgesetzten heranzutragen, Beschwerden über einen Vorgesetzten an die nächsthöhere Instanz. Die Bearbeitung hatte laut Vorschrift innerhalb von drei Wochen zuerfolgen; zumindest war innerhalb dieser Frist dem Beschwerdeführenden einZwischenbescheid zu erteilen. Diese Bestimmungen entsprachen im wesentlichender gesamtgesellschaftlichen Gesetzeslage über den Umgang mit Eingaben undBeschwerden.Das Recht auf Eingaben und Beschwerden wurde laut unserer Umfrage, aber auchentsprechend der Aktenlage über alle Jahre hinweg von einem beträchtlichen Teilder Armeeangehörigen wahrgenommen. Dabei muß allerdings – auch im Sinnedemokratischer Mitwirkung – beachtet werden, daß Eingaben nicht einfach mit Kritikoder Beschwerdeführung gleichgesetzt werden dürfen. Eingaben waren zumindestbis 1980 auch Vorschläge und Initiativen zur Verbesserung der Arbeit . 1980 verweisteine Jahresanalyse des Kommandos der Landstreitkräfte darauf, daß z.B. Initiativenaus dem Ideenwettbewerb der FDJ nicht mehr als Eingaben gewertet werden. (36)Von den durch uns befragten Armeeangehörigen gaben ca. 20 % der Soldaten, 36 %der Unteroffiziere und 58 % der Berufssoldaten an, ihr Recht auf Eingaben undBeschwerden in der Zeit ihres Dienstes einmal bzw. mehrmals wahrgenommen zuhaben. Das korrespondiert mit den Analysen von Stäben der Nationalen Volksarmee.So zeigen Analysen des Kommandos Landstreitkräfte über den Zeitraum von1982 bis 1988 jährlich deutlich über 1 000 Beschwerden von Soldaten, eine ähnlichhohe Zahl bei Unteroffizieren und Berufssoldaten, was angesichts der unterschiedlichenPersonalstärken in diesen Gruppen zu ähnlichen Anteilen führen kann.(37)25