Broschüre Arzthaftung/Schweigepflicht - Sächsische ...

jedoch mit einer Verschuldensform, und zwar der Fahrlässigkeit (§ 276 Abs. 2
BGB). Auf keinen Fall wird man dem Arzt die Nichtheilung des Patienten als
Pflichtverletzung vorwerfen können.
Geiß/Greiner haben folgende Vertragspflichten genannt (5):
Vertragliche Hauptpflichten:
– ärztliche Behandlung in Diagnose und Therapie nach dem anerkannten und
gesicherten Stand der medizinischen Wissenschaft im Zeitpunkt der Behandlung;
– Behandlungs- und Risikoaufklärung des Patienten; Sicherstellung seiner Einwilligung
in die Behandlung;
– sachgerechte Organisation des Behandlungsablaufs.
Vertragliche Nebenpflichten:
– Pflicht zur ärztlichen Dokumentation;
– Pflicht zur Gewährung der Einsicht in die Krankenunterlagen;
– Pflicht zur Auskunft (auf Anforderung) über Befund, Prognose und äußeren
Behandlungsablauf;
– Pflicht zur Berücksichtigung finanzieller Belange des Patienten.
b) Rechtswidrigkeit
Anders als bei der deliktischen Haftung ist die Rechtswidrigkeit im oben genannten
§ 280 Abs. 1 BGB nicht erwähnt. Rechtswidrig ist ein Verhalten, das
im Widerspruch zur Rechtsordnung steht. Da es kein Verschulden ohne Rechtswidrigkeit
gibt, ist diese auch Wesensmerkmal der Vertragshaftung. Durch die
unter a) erläuterte Pflichtwidrigkeit wird die Rechtswidrigkeit vermutet bzw. ist
die Rechtswidrigkeit sogar in der Pflichtverletzung enthalten.
c) Verschulden
Für das Verschulden genügt Fahrlässigkeit. Praktisch spielt nur diese Schuldform
im Haftungsrecht eine Rolle, Vorsatz hingegen so gut wie gar nicht.
Die Zurechnung der schuldhaften Pflichtverletzung bildet die Haftungsschwelle.
Nicht der schlechte Ausgang einer Behandlung wird zum Haftungsgrund, sondern
das Abweichen vom Standard der medizinischen Wissenschaft. Es kommt
darauf an, ob der Arzt so gehandelt hat, wie es in seinem Berufskreis erwartet
wird (6).
Solange der Arzt sich innerhalb des Standards bewegt – es handelt sich nicht
um einen juristischen, sondern einen medizinischen Maßstab – verletzt er keine
Pflicht bzw. trifft den Arzt kein Verschulden. Die Sorgfalt, die vom Arzt erwar-
8