Broschüre Arzthaftung/Schweigepflicht - Sächsische ...

nes Mittel zur Abwehr der Gefahr sein, die dem Kind drohe. Der Arzt müsse im
Einzelfall selbst prüfen, ob die Voraussetzungen des § 34 StGB vorliegen würden
oder nicht (27a).
Die Schwierigkeiten für den Arzt, die richtige Entscheidung zu treffen liegt auf der
Hand. Die Vorsicht der oben genannten Ausführungen von Bender ist verständlich.
Die Schweigepflicht ist ein hohes Rechtsgut, das nur ausnahmsweise durchbrochen
werden darf, zumal die Anzeige nicht zwingend dem Schutzinteresse
des Kindes am besten entsprechen muss. Bender weist auf das Problem, dass
dringend behandlungsbedürftige Kinder möglicherweise nicht mehr behandelt
würden, um eine mögliche Mitteilung oder Anzeige der Tat durch den Arzt zu
vermeiden. Sie weist ferner darauf hin, dass hinreichende Verdachtsmomente
vorliegen sollten, um den Täter sicher überführen zu können.
8.3. Schweigepflicht des psychiatrisch tätigen Arztes
Generell trifft den Arzt bei der Behandlung einer geistigen Erkrankung die gleiche
Schweigepflicht wie bei der Behandlung anderer Krankheiten. In der
Psychiatrie werden dem Arzt jedoch gewisse Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht
zuerkannt. So ist es erlaubt bzw. sogar geboten, einen Dritten zu warnen,
dem vom Patienten Gefahr droht (28).
Zunächst ist dem Patienten jedoch die Gefährlichkeit seines Tuns vor Augen zu
halten. Der Arzt soll dem Patienten selbiges untersagen. Erst dann, wenn der
Kranke sich nicht an sein Verbot hält, darf der Arzt tätig werden (29), um der
bestehenden Gefahr entgegenzuwirken. Der Arzt wird auch in solchen kritischen
Fällen eine Güterabwägung vornehmen müssen. Die Schweigepflicht
und die drohende Gefahr für den Patienten selbst bzw. für Dritte sind miteinander
abzuwägen.
8.4. Schweigepflicht und elektronische Datenträger
Gemäß § 10 der Berufsordnung bedürfen Aufzeichnungen auf elektronischen
Datenträgern oder anderen Speichermedien besonderer Sicherungs- und Schutzmaßnahmen,
um deren Veränderung, Vernichtung oder unrechtmäßige Verwendung
zu verhindern.
Oft ist es mit der Speicherung auf elektronische Datenträger nicht getan. Es
stellt sich die Frage der Datenübermittlung. Auch die elektronische Datenübermittlung
darf nur unter Beachtung der Vorschriften über die ärztliche Schweige-
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