Broschüre Arzthaftung/Schweigepflicht - Sächsische ...

Aufklärung und Einwilligung
Der Patient mit einem psychischen Leiden ist grundsätzlich als rechts- und
handlungsfähig anzusehen. Besonderheiten bestehen bei Patienten, die unter
Betreuung stehen. Die frühere Entmündigung wurde 1992 abgeschafft. Der
unter Betreuung stehende Patient hat einen gesetzlichen Vertreter. Er ist jedoch
keineswegs rechtlos. Einerseits ist stets der Umfang der Betreuung zu prüfen,
andererseits bedeutet die Anordnung einer Betreuung nicht automatisch, dass
der Patient nicht mehr zu informieren oder gar einwilligungsunfähig ist. Nur
wenn der Betreute nicht einwilligungsfähig ist, tritt der Betreuer an die Stelle
des Patienten. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt
ausgesprochen wurde. In diesem Falle ist alles von der Einwilligung
des Betreuers abhängig.
Die psychiatrische Therapie bedarf somit grundsätzlich auch der Aufklärung
und Einwilligung des Patienten. Etwas anderes gilt nur für die Zwangsbehandlung.
Im Bereich der Psychotherapie ist bisher kein Urteil bekannt, welches sich mit
Aufklärungs- und Einwilligungsfragen befasst (100). Gründel vertritt die Auffassung,
dass die Grundsätze der ärztlichen Aufklärung zwar nicht spiegelgleich,
aber im wesentlichen für die Psychotherapie heranzuziehen seien (101).
3.5. Urlaubsvertretung; Gemeinschaftspraxis
Urlaubsvertretung
Im Falle der Urlaubsvertretung bleibt es dabei, dass der medizinische Behandlungsvertrag
zwischen dem Praxisinhaber und Patienten abgeschlossen ist. Der
Urlaubsvertreter hat den Status eines Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB. Vertragliche
Haftungsansprüche kann der Patient ausschließlich gegenüber dem
Praxisinhaber geltend machen. Deliktisch haftet der Urlaubsvertreter hingegen
für eigenes Aufklärungs- und Behandlungsverschulden, so dass der Patient
zwei potentielle Haftungsschuldner zur Verfügung hat (102). Es ist also für den
Praxisinhaber durchaus von Belang, wen er während seiner Urlaubszeit als Vertreter
einsetzt.
Zu beachten ist allerdings, dass die oben genannten Ausführungen nur für den
Fall der echten Stellvertretung gelten. Die regelmäßigen Fälle der Weiterverweisung
eines Patienten zur Durchführung der Behandlung an die andere Praxis
sind nicht erfasst (103).
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