Broschüre Arzthaftung/Schweigepflicht - Sächsische ...

Selbständiges Beweisverfahren
Vor der Anhängigkeit eines Rechtsstreites bzw. außerhalb eines Rechtsstreites
kennt das Verfahrensrecht die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens.
Es handelt sich dabei um ein Gutachterverfahren unter der Federführung des
Gerichtes. In der Regel übernimmt das Gericht die einseitig von der Antragstellerseite
gestellten Fragen in einem Beweisbeschluss, der dann einem vorm
Gericht bestellten Sachverständigen vorgelegt wird. Typisch sind diese Verfahren
in Baurechtsstreitigkeiten, wo die Frage des drohenden Verlustes oder die
drohende Erschwerung der Benutzbarkeit eines Beweismittels oft eine Rolle
spielt. Es war in der Vergangenheit umstritten, ob ein derartiges Verfahren auch
für das Arzthaftungsrecht zulässig ist. In der Zwischenzeit hat der Bundesgerichtshof
entschieden. Die Frage wurde bejaht (111), wobei der BGH seine
Bedenken in Bezug auf diese Verfahrensart in Arzthaftungssachen artikulierte.
Medizinische Gutachten
Ein Haftungsprozess ohne Beiziehung medizinischer Gutachten ist kaum denkbar.
Nur der Gutachter hat die erforderliche medizinische Sachkunde und ist in
der Lage, über den Standard der medizinischen Wissenschaft zum Zeitpunkt
der Behandlung Auskunft zu erteilen. Häufig wird das schriftlich erstattete
Gutachten vom Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung erläutert.
Dem Gutachter werden dazu Fragen gestellt.
Es liegt auf der Hand, dass im Arzthaftungsprozess speziell zur Frage der Klärung
eines Behandlungsfehlers dem Gutachter eine zentrale Rolle zukommt.
Der Gutachter ist nicht Zeuge, sondern Gehilfe des Richters. Er ist nicht dazu
da, Rechtsfragen zu beantworten.
Sofern neben dem Gerichtsgutachten ein Privatgutachten erstattet wurde, hat sich
das Gericht auch mit dem Privatgutachten auseinander zu setzen. Das Gericht
muss insbesondere darlegen, weshalb es einem bestimmten Gutachten folgt.
4.Zusammenfassung
Arzthaftung ist Berufshaftung wie sie auch andere Berufsausübende – insbesondere
freie Berufe wie Architekten, Ingenieure, Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
und Notare trifft. Der besondere Akzent der Arzthaftung besteht
darin, dass das Verletzungsobjekt ein Mensch ist und der Tätigkeit des Arztes
eine Schadensneigung innewohnt (112).
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