Broschüre Arzthaftung/Schweigepflicht - Sächsische ...

eiterung des Fußwurzelknochens vorlag. Der Vater hatte der Operation widersprochen.
Das Reichsgericht sah in dem medizinisch indizierten Eingriff eine
Körperverletzung, die nur durch die Einwilligung des sorgeberechtigten Vaters
oder eines Pflegers hätte gerechtfertigt werden können.
Die bereits in Ziff. 1 dargelegte Sach- und Rechtslage, wonach jeder Eingriff,
sei er behandlungsfehlerhaft oder behandlungsfehlerfrei, als Verletzung des
Behandlungsvertrages und rechtswidrige Körperverletzung zu werten, sofern
keine auf einer Aufklärung basierende wirksame Einwilligung vorliegt, basiert
auf dem verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrecht des Patienten
(Art. 2 Grundgesetz).
Die Aufklärung ist nicht nur eine deliktische Pflicht des Arztes, die Durchführung
der Aufklärung wird auch vertraglich geschuldet. Die Aufklärung geht
der Einwilligung voraus und ist Voraussetzung für die Erteilung der Einwilligung.
Die Selbstbestimmungsaufklärung zielt darauf ab, dem Patienten eine allgemeine
Vorstellung von der Art und dem Schweregrad der in Betracht kommenden
Behandlung, von den auf den Patienten zukommenden Belastungen und Risiken
zu vermitteln (34).
Grundsätzlich ist die Aufklärung und Einwilligung vor allen diagnostischen
und therapeutischen Behandlungsmaßnahmen geboten.
Die Einwilligung muss für mehrere an der Behandlung beteiligte Ärzte dann
getrennt erfolgen, sofern sie selbständige Behandlungsschritte vornehmen zum
Beispiel Chirurg/Operateur – Anästhesist oder Chirurg – Radiologe bei Kontrastmitteluntersuchung
in Vorbereitung einer Operation (35).
Aufklärungsarten und Umfang der Aufklärung:
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Entscheidung aus dem Jahre 2001
die unterschiedlichen Aufklärungsarten wie folgt strukturiert (36):
a) Selbstbestimmungsaufklärung
Die Selbstbestimmungsaufklärung schafft die Voraussetzungen für eine rechtfertigende
Einwilligung. Der Patient muss im Großen und Ganzen erfahren,
welche Krankheit vorliegt, welcher Eingriff geplant ist, wie dringlich er ist, wie
er abläuft und welche Nebenwirkungen und Risiken damit verbunden sind. Die
Aufklärung muss vorher erfolgen, unabhängig davon, ob es sich um diagnostische
oder therapeutische Maßnahmen handelt.
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