Broschüre Arzthaftung/Schweigepflicht - Sächsische ...

Es besteht nur in sehr eingeschränktem Umfang die Möglichkeit, das Vertragsverhältnis
zwischen Arzt und Patient durch gesonderte Regelungen individuell
auszugestalten. Der Gestaltungsfreiheit sind durch die §§ 134, 138 BGB Grenzen
gesetzt. Gesetzwidrige oder sittenwidrige Abreden sind dem Arzt untersagt.
So sind Haftungsbegrenzungsabreden ohne tragenden Grund sittenwidrig. Gleiches
gilt für Eingriffe, die keinem medizinischen Zweck dienen (10). Anders
kann die Sachlage gegebenenfalls bei plastischen Operationen sein, die kosmetischen
Zwecken dienen.
In seltenen Einzelfällen kann ein Haftungsverzicht bei medizinisch nicht indizierten
Maßnahmen wirksam sein, wenn der Patient über medizinische Vorkenntnisse
verfügt und auf die Durchführung des Eingriffes, deren Folgen er
allein tragen will, besteht (11). Das Urteil betraf die Fingeramputation bei
einem Veterinärmediziner, der – wie sich herausstellte zu Unrecht – eine Gasbrandinfektion
befürchtete. Es ist zu beachten, dass dieses Urteil keinesfalls zur
Verallgemeinerung herangezogen werden kann. Hier bestand die besondere
Situation, dass der Patient als Veterinärmediziner selbst über erhebliche medizinische
Kenntnisse verfügte. Selbst dieses letzte Argument sollte jedoch mit
Zurückhaltung betrachtet werden, denn bei einer Krankenschwester oder einem
Tierarzt können nicht ohne weiteres die Kenntnisse eines Facharztes vorausgesetzt
werden. (So beispielsweise das OLG Stuttgart (12), welches die Haftung
eines Facharztes für Chirurgie bejahte, der von einer Tierärztin verklagt
wurde.)
Jeder Arzt tut gut daran, sich selbst einem nachhaltigen Begehren seines Patienten
zu widersetzen, wenn dieser eine kontra indizierte Behandlung wünscht.
Führt der Arzt auf ausdrücklichen Wunsch des Patienten eine kontraindizierte
Therapie durch, so haftet er allein. Der Arzt kann sich bei Eintritt eines dadurch
bedingten Schadens insbesondere nicht auf ein Mitverschulden des Patienten
stützen (13). Der Bundesgerichtshof hatte die Revision des beklagten Arztes
durch Beschluss vom 18.09.2001 (14) nicht angenommen, so dass die hier dargestellte
Rechtslage höchstrichterlich bestätigt ist.
2.2. Deliktische Haftungsgrundlagen
Mit der Übernahme der Behandlung erwachsen für den Arzt, aber auch für das
nichtärztliche Personal gesetzliche Pflichten zum Schutz und zur Erhaltung der
Gesundheit der Patienten. Gesetzliche Grundlage sind die Vorschriften über
unerlaubte Handlungen, geregelt im BGB unter §§ 823 ff. BGB.
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