Broschüre Arzthaftung/Schweigepflicht - Sächsische ...

nanntes Schmerzensgeld zu (immaterieller Schadenersatz). Lediglich beim
Schmerzensgeld spielt neben der Schadensausgleichsfunktion die Genugtuungsfunktion
eine Rolle.
Rechtlich werden Fehler bei der Einholung der Einwilligung und der Aufklärung
des Patienten den Behandlungsfehlern gleichgestellt. Hat der Arzt ohne
Aufklärung und Einwilligung einen Eingriff vorgenommen und verwirklicht
sich das aufklärungsbedürftige Risiko, so ist voller Ersatz des entstandenen
Schadens sowie Schmerzensgeld zu zahlen (83).
Die ausgeurteilten Schmerzensgeldbeträge werden auch in der Bundesrepublik
höher. So hat das OLG Hamm 500.000 € Schmerzensgeld für schwerste Schädigungen
eines Kindes bei der Geburt durch fehlerhaftes Geburtsmanagement
ausgesprochen (84).
Es ist möglich, dass der Patient nicht mehr Inhaber des Anspruches ist, soweit
dieser auf den Arbeitgeber, insbesondere jedoch die Sozialversicherung oder
private Versicherung übergegangen ist bzw. abgetreten wurde. Dies wird der
Arzt dem Patienten entgegenhalten. Der Anspruch kann jedoch zurückübertragen
werden oder der Versicherungsträger macht seine Ansprüche unmittelbar
geltend.
Zu beachten ist ferner folgender Aspekt:
Sofern dem Arzt ein Behandlungs- oder Aufklärungsfehler unterläuft, ist der
ärztliche Eingriff als rechtswidrig zu erachten mit der Folge, dass ihm ein
Honoraranspruch gegen den Patienten nicht zusteht. Sofern der Patient das
Honorar bereits gezahlt hat, kann er als Bestandteil seines Schadenersatzanspruchs
Erstattung der Zahlung verlangen (85).
b) Mitverschulden
Der Einwand des Mitverschuldens auf Seiten des Geschädigten spielt im allgemeinen
Zivilrecht eine nicht unerhebliche Rolle. Der Einwand muss vom Arzt
bzw. dessen Anwalt im Prozess getätigt werden. Die gesetzliche Regelung ist
im § 254 BGB zu finden.
Im Arzthaftungsrecht wird dem Mitverschuldenseinwand mit Zurückhaltung
begegnet. Der Mitverschuldenseinwand ist ausnahmsweise dann berechtigt,
wenn der Patient diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die ein ordentlicher und
verständiger Mensch zur Vermeidung eines eigenen Schadens anzuwenden
pflegt. So genügt der Patient der einzuhaltenden Sorgfalt nicht, wenn er Therapievorgaben
oder Kontrolluntersuchungen missachtet. Allerdings kann dem
Patienten das Versäumnis einer Kontrolluntersuchung nur vorgeworfen werden,
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