Broschüre Arzthaftung/Schweigepflicht - Sächsische ...

Weitergabe seiner Abrechnungsunterlagen nicht zugestimmt hat. Ein wirksames
Einverständnis setzt voraus, dass der Patient über die Forderungsabtretung unterrichtet
wurde. Die Mitteilung an den Patienten, Patientendaten würden zur Abwicklung
der Patientenrechnungen weitergegeben, ist nicht ausreichend (36a).
8.9. Schweigepflicht unter Ärzten
Es ist darauf zu achten, dass vom Grundsatz her die Schweigepflicht auch unter
Ärzten besteht. Davon zu trennen ist von vornherein die Behandlung in einem
Krankenhausteam oder innerhalb einer Gemeinschaftspraxis, wo von einem
stillschweigenden Einverständnis des Patienten auszugehen ist (37).
Auch bei einer Weiter- und Nachbehandlung des Patienten durch einen anderen
Arzt ist die Schweigepflicht gelockert bzw. aufgehoben (38). Der Arzt wird in
der Regel zumindest von einer stillschweigenden Einwilligung ausgehen
können.
Holt der Patient, der bei einem Arzt in Behandlung ist, bei einem anderen Arzt
eine Zweitmeinung ein, so ist im Zweifelsfall davon auszugehen, dass der Patient
gerade nicht daran interessiert ist, dass sich die Ärzte untereinander austauschen.
Es liegt auch kein Fall der Vor- und Nachbehandlung vor, so dass die
Schweigepflicht zu beachten ist.
9.Zusammenfassung
Die ärztliche Schweigepflicht ist ein stets aktuelles Thema, das der Ärztin/dem
Arzt im konkreten Fall schwierige Entscheidungen abverlangen kann. Niemand
kann der Ärztin/dem Arzt die manchmal mit dem ärztlichen Gewissen schwer
zu vereinbarende Entscheidung abnehmen. Es ist stets zu beachten, dass die
wirklich schwierigen Fälle durch Interessenkonflikte gekennzeichnet sind und
der Arzt Gefahr läuft, „zwischen die Stühle“ zu geraten. So steht zum Beispiel
das verständliche Interesse der Strafverfolgungsbehörden auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite steht der Patient, der ein rechtlich geschütztes Interesse
daran hat, dass sich der Arzt auch an seine Verschwiegenheitspflicht hält. Nicht
zuletzt können die Interessen Dritter eine Rolle spielen, zum Beispiel von Kindern
oder dem Ehepartner/Lebensgefährten des Patienten.
Unter Ziff. 3 wurde ein Urteil des OLG Frankfurt a. M. vorgestellt, welches die
Aids-Problematik zum Gegenstand hat. Hier stellt sich spiegelbildlich die
Frage, ob nicht auch der Patient eine Offenbarungspflicht gegenüber dem Arzt
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