Broschüre Arzthaftung/Schweigepflicht - Sächsische ...

2.7. Richtlinien/Leitlinien
Leitlinien haben indizielle Bedeutung bei Haftungsfragen. Die Befolgung von
Leitlinien indiziert ein pflichtgemäßes, sorgfältiges Verhalten.
Leitlinien bedürfen allerdings – so ein Urteil des OLG Naumburg – der Konkretisierung
im Einzelfall. Deshalb hat das OLG den Ärztlichen Leitlinien der
Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften
(AMF) lediglich Informationscharakter für die Ärzte beigemessen. Eine weitergehende
Bedeutung im Sinne einer verbindlichen Handlungsanleitung wurde
vom OLG Naumburg nicht anerkannt (77).
Das OLG Hamm hat entschieden, dass Richtlinien den Erkenntnisstand der
medizinischen Wissenschaft nur deklaratorisch wiedergeben würden, nicht aber
konstitutiv begründen (78).
Das OLG Stuttgart hat einen Verstoß gegen in Leitlinien medizinischer Fachgesellschaften
niedergelegte Behandlungsregeln nicht zwingend als groben Behandlungsfehler
angesehen (79).
Es existiert keine Entscheidung des BGH, die die Haftung eines Arztes unmittelbar
auf die Verletzung von Leitlinien stützt (80). Dessen ungeachtet sind 2
höchstrichterliche Entscheidungen bekannt, die sich mit der Leitlinienproblematik
befassen (81). Den Leitlinien und Richtlinien der Bundesärztekammer
oder der Medizinischen Fachgesellschaften kommt zwar keine Bindungswirkung
zu, sie sind aber Wegweiser für den medizinischen Standard. Eine Abweichung
davon bedarf besonderer Rechtfertigung (82).
2.8. Haftungsumfang
a) Allgemeines
Die zivilrechtliche Haftung zielt vertraglich und deliktisch auf Schadensausgleich.
Der Sanktionscharakter spielt im Zivilrecht im Gegensatz zum Strafrecht
eine völlig untergeordnete Rolle. Jeder Arzt – auch der noch so gewissenhafte
Arzt – muss mit dem Risiko leben, einmal zivilrechtlich auf
Schadenersatz in Anspruch genommen zu werden.
Dieses Berufsrisiko muss der Arzt akzeptieren. Die wirtschaftlichen Risiken
werden durch eine Berufshaftpflichtversicherung abgefedert, so dass deren
Bedeutung nicht hoch genug betont werden muss.
Zu ersetzen ist zunächst der dem Patienten entstandene materielle Schaden. Bei
Verletzungen des Körpers und der Gesundheit steht dem Patienten ein so ge-
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